Bonns OB: "Däke führt die Bürger hinters Licht"
Abgeordnete und Dieckmann kritisieren den Präsidenten des Steuerzahlerbundes
Bonn. "Er ist nicht mehr ernst zu nehmen", sagt OB Bärbel Dieckmann. Er: das ist Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der am Donnerstag erneut die Kosten für den zweigeteilten Regierungssitz moniert hat und "wieder einmal mit falschen Zahlen operiert", so die OB.
Nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Eisel ist Däke "als unbelehrbarer Fan des Totalumzugs nach Berlin bekannt und bastelt sich Argumente entsprechend zurecht".
So spreche er in seinem Schwarzbuch 2007 von angeblichen 66 000 jährlichen Dienstflügen zwischen Bonn und Berlin und verschweige dabei, dass er Dienstreisen von Beamten zum Beispiel nach Düsseldorf zur Landesregierung oder zu Koblenzer Behörden mitgerechnet habe.
Eisel: "Die ganze Widersprüchlichkeit seiner Aussagen zeigt sich auch daran, dass Däke einerseits den Neubau des Gesundheitsministeriums in Bonn kritisiert und zugleich aber bemängelt, dass in Bonn nicht größer gebaut worden sei." Sein Fazit: "Wenn Däke seine Steuererklärung so windig ausfüllen würde wie er seine Presseerklärungen verfasst, hätte er ein Problem."
Eisels SPD-Amtskollege Ulrich Kelber geht ebenfalls auf die genannten 66 000 Bonn/Berlin- und Berlin/Bonn-Flüge ein und weist darauf hin, dass nach Schätzungen der Ministerien "wohl höchstens ein Drittel der Flüge" auf die Arbeitsteilung zwischen den beiden Städten zurückgehen.
Was Kelber besonders ärgert: Däke kennt spätestens seit dem 30. August dieses Jahres die richtigen Fakten; dass er nun dennoch "wider besseren Wissens" mit der Zahl 66 000 operiere, könne er "nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen".
Ob dieser Tatsache könne er Däke "ausschließlich Lobbyismus und Unseriösität unterstellen", so Kelber: "Dies ist für einen Verband, der die Interessen der Bürger zu vertreten vorgibt, aus meiner Sicht unangemessen und führt diejenigen, deren Interessen er zu wahren hätte, hinters Licht."
