Zum einen bezieht er sich auf die Initiative mehrerer Abgeordneter, die Anträge zur Änderung des Berlin/Bonn-Gesetzes in den Haushaltsausschuss einbringen wollten.

Kelber: "Die Berlin-Fans wollten damit neue Breitseiten gegen Bonn zünden und sind von den Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU daran gehindert worden; das war ein klares Signal. Die Befürworter eines Totalumzugs habe keine Unterstützung und kompensieren das durch Lautsprecherei."

Unter Hinweis auf das Schreiben von Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer (SPD) an den Haushaltsausschuss ( der GA berichtete) sieht der Vize der SPD-Bundestagsfraktion die Bonner Arbeitsplätze in den Ministerien "nicht gefährdet".

Aus dem Brief gehe hervor, dass die Regierung die "Arbeitsplätze in Bonn erhalten will und wird". Entscheidend in dem Gatzer-Brief sei die Aussage, dass das Berlin/Bonn-Gesetz sogar dann der formalen Aufhebung eines zweiten Ministeriums-Dienstsitzes in Bonn enge Grenzen setze, wenn die Arbeitsplätze in anderer Form, zum Beispiel einer Bundesbehörde, in Bonn verblieben.

"Man muss also auf jeden Fall mit uns Bonnern sprechen", sagte Kelber, nach dessen Einschätzung der Brief "eher von Berliner Seite enttäuscht aufgenommen worden ist".

Der Staatssekretär hatte erklärt, wenn "vorwiegend verwaltende Aufgaben aus den Ministerien auf nachgeordnete Behörden in der Region Bonn" verlagert würden, wäre dies mit dem Berlin/Bonn-Gesetz vereinbar, "sofern dabei dem Gesichtspunkt der dauerhaften und fairen Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn Rechnung getragen wird".

Im übrigen könnten "organisatorische Maßnahmen" im Einzelfall dazu führen, dass ein zweiter Dienstsitz von Ministerien in Bonn, die ihren ersten Sitz in Berlin haben, "nicht mehr zu rechtfertigen und somit aufzugeben wäre".