Umzug des Bundeswehrverbandes ist unnötig

Zu den Berichten über die Umzugspläne des Bundeswehrverbandes nach Berlin

Der Bundeswehrverband sitz derzeit noch an der Südstraße 123 in Bonn.

Der Bundeswehrverband sitz derzeit noch an der Südstraße 123 in Bonn.

Foto: Ronald Friese

Sie haben es mit Ihrer Schlagzeile ("Ein Umzug, der nur viel Geld kostet") auf den Punkt gebracht. Der Deutsche Bundeswehrverband zieht unnötig nach Berlin. Das Verteidigungsministerium hat seinen Hauptsitz in Bonn. Deshalb gehört auch die Interessenvertretung aller Soldaten nach Bonn, schon als Signal an die Politik, dass das geltende Bonn/Berlin-Gesetz nicht ausgehöhlt werden darf.

Ich bin selbst Mitglied im Deutschen Bundeswehrverband und sehe nicht ein, weshalb meine Mitgliedsbeiträge für einen überflüssigen Umzug verschwendet werden sollten. Sucht der Bundeswehrverband nur nach einer "schlauen Lösung", teures aber äußerst erfahrenes Personal loszuwerden? Einen anderen Hintergrund kann ich nicht erkennen?

Harry Knaus, Oberstabsfeldwebel a.D., Bonn

Vorweg: Der Bundeswehrverband hat in der Vergangenheit hinsichtlich sozialer Belange für Soldaten und Ehemalige viel erreicht. Das verdient Anerkennung.

Dennoch bin ich als ehemaliger Soldat von den Umzugsplänen sehr enttäuscht. Der Verband finanziert sich über Mitgliedsbeiträge. Ich glaube, das Geld sollte für wichtigere Projekte eingesetzt werden als für einen teuren, prestigeträchtigen Umzug an die Spree. In Zeiten moderner Kommunikationsmittel (E-Mail, Videokonferenz) ist eine räumliche Zusammenlegung mit der Dependance in Berlin meines Erachtens nicht erforderlich.

Dirk Meyerhoff, Meckenheim

Die Grünen-Fraktionssprecherin Brigitte Poppe fordert, die Region müsse - angesichts der Umzugspläne von Bundeswehrverband und Bundesfinanzministerium nach Berlin - darauf achten, dass die bundespolitische Bedeutung Bonns nicht verloren geht. Das wirkt hilflos. Inwieweit sich Verbände beeinflussen lassen, ist schwer einzuschätzen. Bundesminister jedoch lassen sich nicht von Ihren Plänen abbringen und werden auch von der Kanzlerin nicht gestoppt.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass Umzugspläne von Ministern nicht zum ersten Mal gegen die Regelungen des Berlin-Bonn-Gesetz verstoßen. Nicht genannt wird in Ihrem Bericht der bereits für das Frühjahr 2015 vorgesehene Umzug der in Bonn verbliebenen Teile des Bundesinnenministeriums nach Berlin.

Nachdem seine früheren Umzugspläne für das Bundesministerium der Verteidigung als gescheitert betrachtet werden können, lässt sich Bundesinnenminister de Maizière nicht davon abbringen, sein Haus kurzfristig komplett in Berlin zu konzentrieren - und das ohne Not.

Manfred Limbach, Bonn

Die vom Vorstand des Verbandes dargelegten Gründe für die Verlegung des Verbandes sind meines Erachtens nur vorgeschoben. Der DBwV ist nicht für die Politiker da, sondern für seine Mitglieder. Er wirbt überall mit diesem Slogan, dass dieses seine Aufgabe sei. Auch die Satzung des Verbandes führt diese Verpflichtung auf. Dem Mitglied kann es egal sein, ob sein per Telefon, Brief oder Email dargelegtes Problem von Bonn oder von Berlin aus gelöst wird. Die hauptamtlichen Mitarbeiter in Bonn sind nicht mit politischen Aufgaben betraut, sondern mit der Betreuung der Mitglieder und deren juristischen Beratung sowie sonstigen Serviceleistungen für Mitglieder.

Nur den von den Mitgliedern gewählten, ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedern obliegt die politische Vertretung (Lobbyarbeit), nicht den hauptamtlichen Bonner Mitarbeitern. Verständlicherweise ist diese Lobbyarbeit nur in Berlin durchführbar.

Warum aber deshalb die Hauptgeschäftsstelle mit ihren hauptamtlichen Mitarbeitern in Bonn geschlossen werden soll, ist insbesondere unter dem Aspekt, dass kein ehrenamtlich tätiges Vorstandsmitglied in Bonn wohnt, noch weniger nachvollziehbar. Dem ehrenamtlichen Vorstandsmitglied, das in Nord- oder Süddeutschland wohnt, ist es meines Erachtens egal, ob es nach Bonn fährt oder nach Berlin.

Es scheint dem Vorstand des Verbandes entgangen zu sein, dass im Übrigen unverändert das Verteidigungsministerium seinen 1. Dienstsitz in Bonn und nicht in Berlin hat. Seit Jahren wurden und werden die jeweiligen Ressortchefs (männlich wie neuerdings weiblich) auf ihre Präsenzpflicht in Bonn vom Vorstand des Verbandes - erfolglos - hingewiesen. Wie passt das alles zusammen mit der Verlegung der Hauptgeschäftsstelle von Bonn nach Berlin?

Hans-Dieter Schell, Alfter

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