Naturschutz mit mehr Stellenwert

Zum Thema Windkraft in der Verbandsgemeinde Unkel.

Die Windparkpläne der Verbandsgemeinde Unkel werden offensichtlich vom fehlenden Wind, brütenden geschützten Vögeln, Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, unzureichender Vorarbeit der Verbandsgemeindeverwaltung und Zurückhaltung von Informationen überschattet.

Scheibchenweise wird nun Abschied vom "Windpark am Asberg" genommen. Den Beteuerungen des Investors, der Energieversorgung Mittelrhein (EVM), dass auch die Errichtung von fünf Windkraftanlagen noch wirtschaftlich sei, kann kein Glaube geschenkt werden.

Denn eine große Anzahl von Windkraftanlagen in unserer Region schreibt, trotz prognostizierter Wirtschaftlichkeit, rote Zahlen. Verbandsbürgermeister Fehr, Verantwortlicher für die überschnellen, planungs- und naturschutzrechtlich nicht abgesicherten Entscheidungen des Rates handelte nach dem Motto, Beschlüsse fassen, Verträge abschließen, erst dann die Fakten prüfen und anschließend den Rückzug antreten.

Sein immer noch zur Schau gestellter Optimismus bezüglich der noch im Gespräch befindlichen Restanlagen, überzeugt nicht. Insider wollen wissen, dass er mit der EVM bereits Gespräche über den Ausstieg aus dem Windparkprojekt geführt hat.

Die in der Presseerklärung benannte Maxime von Herrn Fehr "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" wird ebenso wie seine These der "maximal möglichen Transparenz" durch sein eigenes Handeln in Frage gestellt.

Die Bürgerinnen und Bürger hätten Gründlichkeit vor Vertragsabschluss mit der EVM und den Ratsentscheidungen erwartet und nicht erst hinterher.

Wie die von Herrn Fehr angesprochene "maximal mögliche Transparenz" ausgestaltet wird, kann man daran ablesen, dass er die Verträge mit der EVM, im Gegensatz zu anderen Verbandsgemeinden, weitgehend geheimgehalten hat.

Beantragte Umweltinformationen (darauf besteht ein Anspruch nach dem Landesumweltinformationsfreiheitsgesetz) hat er abgelehnt. Die Antragsteller mussten daher zunächst das Verwaltungsgericht in Koblenz, das bisher noch nicht darüber entschieden hat, anrufen.

Es hat den Anschein, dass die "Goldgräberstimmung" der Gemeinderäte abklingt, denn die erwarteten großen, die maroden Haushalte der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden ausgleichenden, Pachteinnahmen werden wohl in absehbarer Zeit nicht zu erzielen sein.

Die Tatsache, dass nach den Verträgen der Investor, die EVM, alle Kosten trägt, entlastet weder Bürgermeister Fehr noch die Gemeinderäte, denn diese Kosten werden den Stromkunden der EVM, zu denen auch Bürger der Rheingemeinden in Rheinland Pfalz gehören, über die Stromrechnungen aufgebürdet.

Bleibt die Hoffnung, dass Naturschutz, Landschaftschutz, Erholungsnutzung und Tourismus-entwicklung in Zukunft höher eingestuft werden als ungewisse, durch Technikentwicklung und gesetzliche Subventionskürzung unwägbare Pachteinnahmen geringen Ausmaßes.

Dem Stellenwert der Naturparks Westerwald-Rhein und Siebengebirge muss endlich mehr Rechnung getragen werden.

Karlheinz Merten, Bad Honnef

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