Lauter Nebelkerzen
Zum Artikel "Gysi: DDR war kein Unrechtsstaat" vom 1. Oktober
Selten lag Herr Gysi so falsch, und ich frage mich, welche Absicht der Fraktionsvorsitzende der Linken mit dieser Aussage verfolgt? Ob ein Staat rechtmäßig entstanden ist oder nicht, wird mit dem Begriff der Rechtstaatlichkeit nicht beantwortet, sondern ob in einem Staat Zustände herrschen, die den Bürgern gleiches Recht zusichern. Das war in der DDR nachweislich nicht der Fall. Herr Gysi wehrt sich also mit falschen Argumenten gegen einen Begriff, der längst auch in Wikipedia so definiert ist, wie der Normalbürger ihn versteht.
Herr Gysi verweigert sich offensichtlich, wenn es darum geht, die problematischen Strukturen und Methoden eines Staates wie der DDR im Besonderen und einer sozialistisch oder kommunistisch ausgestalteten Diktatur im Allgemeinen ehrlich zu analysieren, historisch-kritisch zu bewerten und Klarheit zu schaffen.
Stattdessen feuert er Nebelkerzen mit unzutreffenden Scheinargumenten ab. Solche Nebelkerzen sind ein bekanntes strukturelles Problem (insbesondere linker) ideologischer Systeme: einerseits Selbstbetrug, um eine Ideologie zu rechtfertigen und letztlich Betrug am Wähler. Wir erwarten Wahrheit und Klarheit von unseren Politikern und eine ehrliche Auseinandersetzung bei der Aufarbeitung der Fehlkonstruktionen unserer Geschichte. Denn dass ein Staat, der seine Bürger in Gefangenschaft hielt, ein Unrechtsstaat war, ist für jemanden der dies miterlebt hat und dessen Freunde Gefangene waren, Fakt!
Das gilt vermutlich für alle Bürger mit gesundem Menschenverstand und der einschlägigen Erfahrung mit den sozialistisch-kommunistischen (Partei-)Diktaturen.
Tamás Lányi, Rheinbreitbach
