Freizügigkeit in der EU - Pro und Kontra
Zur Diskussion um das Thema Armutszuwanderung
Die CSU warnt völlig zu Recht vor einer weiteren Armutszuwanderung durch Rumänen und Bulgaren in unsere Sozialsysteme nach dem 1. Januar 2014. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit vom Sommer 2013 sind mehr als 40 Prozent aller Sozialhilfeempfänger in ganz Deutschland Ausländer. In Nordrhein-Westfalen sind es sogar 51 Prozent, in Hessen 60 Prozent. Nur 18 Prozent der arbeitslosen Einwanderer haben danach überhaupt eine abgeschlossene Berufsausbildung. In Rumänien und Bulgarien sind diese Verhältnisse nicht besser.
Angesichts solcher Fakten ist es gegenüber der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung eine unerträgliche Zumutung, so zu tun, als ob die CSU nur Populismus betreibe. Ein klares Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild Kanadas, Australiens oder Neuseelands könnte das Problem ganz leicht lösen, wenn man ehrlich wollte, was aber nicht der Fall ist, weil man ja in Wirklichkeit nur billige Arbeitskräfte haben will.
Angesichts drei Millionen Arbeitsloser im Land und Mobbing von deutschen Arbeitnehmern ab dem 55. Lebensjahr ein gesellschaftspolitischer Eklat. In Deutschland wird die Bevölkerung von bestimmten politischen Parteien für dumm verkauft.
Heinz Vendel, Bonn
Auch ich bin in größter Sorge. Rumänen und Bulgaren beanspruchen sage und schreibe 0,6 Prozent der Hartz-IV-Ausgaben.
Wer die anderen 99,4 Prozent erhält, interessiert nun wirklich nicht. Durch die Zuwanderung von rumänischen und bulgarischen Europäern droht demzufolge ein Zusammenbruch des deutschen Sozialsystems; die Mobilisierung der Straße dürfte kurz bevorstehen. Dass viele arbeitende Bulgaren und Rumänen in deutsche Sozialkassen einzahlen, möchte ich nicht weiter kommentieren, das passt nun gar nicht ins Schema.
Werner Link, Wachtberg
