Einheitlichkeit in Europa
Zum Artikel "NRW für regelmäßige Sehtests" und Kommentar "Sanfter Druck" von Wilfried Goebels sowie zum Artikel "Verkehrssicherheitsrat soll nach Berlin" vom 27. November
Der mit Steuergeldern finanzierte Verein "Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR)" hat die Aufgabe, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Er vertritt angeblich mit der Strategie "Vision Zero" Positionen, die geeignet sind, Leben zu retten und schwere Verletzungen im Straßenverkehr zu vermeiden. Da er aber als zentrale Aufgabe die Aktivitäten seiner Mitglieder koordinieren soll, das sind vor allem die Verkehrsministerien, die Automobilclubs und Automobilhersteller, werden wichtige Maßnahmen zur Förderung der Sicherheit nicht entschieden gefordert. Riesenplakate an der Autobahn bringen's nicht.
Der von NRW geforderte regelmäßige Sehtest für Autofahrer würde mehr Sicherheit bewirken. Die Politik scheut eine gesetzliche Regelung aus Angst vor dem mächtigen ADAC, der mehrfach mit seinen Untergliederungen Mitglied im DVR ist. Der auf dem Landgrabenweg 2013 von einer über 80-Jährigen überfahrene junge Radfahrer könnte sonst vielleicht noch leben. Ein vernünftiger Gesundheits-Check ab 70, wie in anderen EU-Ländern, wird nur als freiwillige Maßnahme empfohlen. Ein vom DVR beschlossenes Verbot von Alkohol am Steuer würde Verkehrstote und Schwerverletzte verhindern, findet aber in der Großen Koalition aus Angst vor dem ADAC keine Mehrheit, und vom DVR wird es nicht energisch gefordert. Dafür bekommt der DVR-Präsident das Bundesverdienstkreuz.
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der EU-Bürger auf unseren Straßen wäre statt einer ausländerfeindlichen Maut ein einheitliches europäisches Verkehrsrecht mit allgemeinen Tempolimits, Alkoholverbot und regelmäßigen Sehtests erstrebenswert. Dafür könnte sich der DVR im Europäischen Verkehrssicherheitsrat ETSC mit Unterstützung des ADFC, auch Mitglied im DVR, gerne einsetzen.
Otfried Klein, Bonn
