Der "Schlagloch-Soli" sorgt für heftige Debatten

Zum Artikel "Reparatur Deutschland: alle Autofahrer sollen zahlen" vom 22. April und Kommentar von Ulrich Lüke "Made in Germany" vom 23. April.

 Verstärkungen sind an den Pfeilern der Hochbrücke bei Rade (Schleswig-Holstein) zu sehen. Die Erneuerung der Brücke zählt zu den künftigen Großprojekten für den Straßenbau.

Verstärkungen sind an den Pfeilern der Hochbrücke bei Rade (Schleswig-Holstein) zu sehen. Die Erneuerung der Brücke zählt zu den künftigen Großprojekten für den Straßenbau.

Foto: dpa

Und wieder zeigt ein deutscher (SPD-)Politiker, zu welchen herausragenden Leistungen unsere politische Elite fähig ist: Ein weiterer Griff in die Taschen des Bürgers ist nötig, denn trotz jahrzehntelanger intensiver Bemühungen aller Politiker erdreistet sich die Verkehrsinfrastruktur doch, weiter zu verrotten.

Ja, geht's noch, Herr Albig? Schon vor über zehn Jahren (zur Begründung für die Lkw-Maut) hatte eine hochkarätig besetzte Kommission festgestellt, dass die deutschen Straßen mehr Geld benötigen - und siehe, die Lkw-Maut wurde eingeführt. Es war mehr Geld da. Oder eben auch nicht, weil dann nämlich die Gelder aus dem allgemeinen Haushalt entsprechend reduziert wurden. Ergo wurde mitnichten mehr in den Straßenerhalt investiert - das Geld kam lediglich aus einer anderen Tasche des Bürgers.

Mit den (natürlich "bis zum letzten Cent zweckgebundenen") Einnahmen aus der SPD-Abzocke wird dieser Effekt der Einsparungen im allgemeinen Haushalt erneut auftreten. Wetten, dass? Gleichzeitig werden durch offensichtlich überforderte Politiker eben dieser Partei Milliarden in einer Flughafenbaustelle versenkt. Vielleicht brauchen wir weniger Bürger-Abzocke zur Einnahmengenerierung, sondern einfach mal ein paar neue Politiker mit Ideen zur sinnvollen Verwendung der Steuergelder.

Michael Küpper, Sinzig

Handeln oder weiter jammern? Ulrich Lüke mag ja in einigen Punkten Recht haben, doch die Dinge sind nun einmal so wie sie sind. Unsere Infrastruktur ist marode, wir bräuchten jährlich sieben Milliarden und nicht wie eingeplant fünf Milliarden Euro in vier Jahren, um dies zu beheben. Es ist müßig darüber zu diskutieren, wer es versäumt hat, die erforderlichen Rücklagen zu bilden.

Und erst recht ist es populistisch zu lamentieren, "der Staat könne nicht genug bekommen" (und ein Sozialdemokrat erst recht nicht - was soll das denn?). Außerdem, wer ist denn der Staat? Sind wir das denn nicht selbst? Und wo wollen wir - oder Ulrich Lüke - denn nun konkret einsparen? Wir sind doch alle nur Meister darin, den Gürtel anderer Leute enger zu schnallen.

Also bleiben nur zwei Möglichkeiten: Eine Umlage - was vor der Bundestagswahl von übrigens allen Bundesländer vorgeschlagen wurde -, oder wir jammern und lamentieren weiter und der Sanierungsstau wird immer größer. Dass ein (sozialdemokratischer) Ministerpräsident den Mut hatte, auf diese Konsequenz hinzuweisen, verdient Anerkennung und keine billige Schelte.

Werner Böttcher, Bonn

Frage: Was würde es einem Pkw-Besitzer, selbst dem finanziell schwächsten, ausmachen, pro Tag weniger als 30 Cent aufzubringen, um unsere Straßen und Brücken wieder in einen optimalen Zustand zu bringen? Das wären nämlich die 100 Euro pro Jahr. Etwas weniger Druck aufs Gaspedal würde diese Summe leicht erbringen.

Jeder weiß, dass seit Jahrzehnten die Kfz-Steuern leider zum großen Teil zweckentfremdet verwendet werden, sicher auch, um Wahlgeschenke zu realisieren. Diese Gelder sind leider fest verplant, das dürfte nicht zu ändern sein, sie stehen also für die Reparatur der Straßen nicht "auf die Schnelle" zur Verfügung.

Realismus ist angesagt, um die Misere anzugehen, warum also nicht für eine gesetzlich festgelegte Zeit pro Tag knapp 30 Cent für unsere Straßen zweckgebunden aufbringen? Das würde doch allen Pkw-Benutzern zugutekommen, wir Pkw-Fahrer würden das Geld doch quasi für uns selbst spenden.

Die Reaktionen der Politiker auf den Vorschlag von Herrn Albig waren genau so zu erwarten, wie sie erfolgt sind, wundert das irgend jemanden? Sie sind leider wie sie nun mal sind: Meist opportunistisch auf der gerade angesagten Parteilinie, natürlich aus Eigeninteresse. Wir Bürger haben aber die Möglichkeit, unsere Abgeordneten anzusprechen, das sollte man ausprobieren.

Klaus Vitt, Bonn

Alle Autofahrer sollen zahlen. Bei diesem Satz fasst man sich an den Kopf. Was tun wir denn bis jetzt? Hat Herr Albig noch nichts von Kfz- und Mineralölsteuer gehört? Am besten, man gibt der arbeitenden Bevölkerung Gutscheine für Essen und Trinken, Sprit für den Weg zur Arbeit und was man sonst noch so braucht. Das würde zwar der Regierung dann immer noch nicht reichen, aber es würde uns vor immer neuen Forderungen von den nimmersatten Politikern schützen.

Claus Müller, Alfter

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