WCCB-Aufklärung

Wer ist verantwortlich für den WCCB-Skandal?

Bonn. Am Mittwoch entscheidet das Landgericht, ob der Stadt Bonn Schadensersatz vom ehemaligen Investor Man-Ki Kim zusteht. Es wird nicht das letzte Verfahren einer Prozesslawine sein, die der größte Bauskandal in Bonns Nachkriegsgeschichte im Spätsommer 2009 losgetreten hat.

Die hohe Skandal-Rauchsäule, die jahrelang über dem World Conference Center Bonn (WCCB) stand, hat sich fast verflüchtigt. Es gab zunächst Feuer und Flammen, nachdem die Staatsanwaltschaft im Herbst 2009 zu ermitteln begann und später nicht weniger als zehn Personen anklagte: fünf städtische Bedienstete, fünf andere. Die gesamte Palette der Korruption wurde aufgerufen, aber verurteilt wurden nur jene Angeklagten mit südkoreanischem Namen (Man-Ki Kim, Young-Ho Hong, Ha-Sung Chung), dazu ein deutscher – vorbestrafter – Rechtsanwalt. Bei allen städtischen Angeklagten agierte hingegen die Prozessökonomie.

Der Ausgang der Strafprozesse suggeriert, dass die Schuldfrage geklärt sei. Aber so einfach ist es beim WCCB, einer Mischung aus Geisterbahn und Spiegellabyrinth, nicht. Aufgeklärt wurde wenig von dem, was den Hauptgeschädigten, den Bonner Steuerzahler, interessiert: Wer hat uns das alles eingebrockt – ein Projekt, das uns null Euro kosten sollte, für das nun aber rund 300.000.000 Euro auf dem Deckel stehen? Zudem wurden die Ratspolitiker von der Verwaltung im Glauben gelassen, bei SMI Hyundai/Kim handele es sich um einen solventen Investor (siehe „Widersprüche“). Sie sollten ihren Arm nur zum richtigen Zeitpunkt zum „Go“ (2005) oder „Weiter so“ (2009) heben. Die Juristen sagen dazu „täuschungsbedingter Irrtum“.

Viele Gründe mildern die Strafe für Investor Man-Ki Kim

Dass die Strafverfahren die WCCB-Höhle nur mit einer Funzel ausleuchteten, war dem Gericht bewusst: „Strafbarkeit und Aufklärung sind zwei Paar Schuh“, hatte der Richter gesagt. Wer soll sie also leisten, die Aufklärung? Die Medien? Der politische Apparat? Das Rathaus? Die Aufsichtsbehörde, also die Bezirksregierung? Und das bei einem „politisch gewollten Projekt“, wie Zeugen der Bezirksregierung in jedem dritten Satz versicherten? Man konnte im Gerichtssaal den Eindruck gewinnen, dass automatisch kein Gesetz mehr gilt, wenn etwas politisch gewollt ist, auch keine Gemeindeordnung.

Am Mittwoch geht es in einem Zivilprozess nicht um individuelle Schuld. Vor dem Landgericht wird entschieden, ob die Stadt Bonn (Kläger) einen Schadensersatz-anspruch gegen den im Strafprozess verurteilten Investor Man-Ki Kim (Beklagter) hat. Das seit Anfang 2014 laufende Verfahren inter-essiert in der WCCB-müden Öffentlichkeit nur deshalb, weil das „Phantom der Akten“, wie Kims Strafverteidiger Walther Graf die Bonner Ex-OB Bärbel Dieckmann nannte, wieder einmal nicht aussagen wollte, aber dann musste.

In einem Hinweisbeschluss hatte die Zivilkammer bereits Ende 2016 angemerkt, dass die Stadt Bonn sich einiges „mitschuldensverursachend“ anrechnen lassen müsse. Sie hat den Gesamtschaden in Teilen selbst verursacht – sogar „vertieft“, heißt es in der Kim-Urteilsbegründung, als die strafmildernden Gründe aufgezählt werden. Auszüge: Die Projektverantwortlichen hätten „ein Eigeninteresse am erfolgreichen Projektabschluss“ gehabt und Anfang 2007 den Schaden für die Stadt noch vertieft, „indem sie die Grundschuld in Höhe von 24 Millionen Euro auch zur Besicherung der Vorfinanzierung des ausstehenden Eigenkapitals gelten ließen“. Auch die Chance, „den endgültigen Verlust“ des Vermögenswerts Grundstück zu verhindern, habe die Stadt nicht genutzt. Und da sind die laschen Kon-trollen der Baukasse durch das Städtische Gebäudemanagement noch gar nicht erwähnt. Es ist also schon etwas komplizierter, als Dieckmanns Nachfolger Jürgen Nimptsch und die Bonner SPD glaubten, als sie das Kim-Urteil geradezu freudestrahlend – „Wir sind betrogen worden“ – kommentierten.

Kaum überraschend ist, dass die städtischen Bediensteten vor Gericht an sich selbst (und ihre Pension) dachten und so aussagten, dass sich das Risiko eigener Strafbarkeit verflüchtigte. Der blitzgescheite ehemalige Stadtdirektor Arno Hübner jonglierte besonders kunstvoll. Er war Angeklagter im Straf-verfahren II und sagte im Straf-prozess I (gegen Kim, Chung & Co.) als Zeuge aus. Die „Flexibilität“ Hübners war den Richtern in ihrer 469-seitigen Urteilsbegründung vier Seiten wert. Sie schreiben von „Strukturbrüchen“ in seinen Aussagen. Während Hübner „zu den allgemeinen Abläufen der damaligen Geschehnisse weitgehend detailreiche, in sich schlüssige und der Urkundenlage entsprechende Bekundungen gemacht“ habe, wurde es teilweise „bruchstückhaft, oberflächlich oder zahlreichen Beweisen widersprechend, wenn die Befragung Bereiche des Tatgeschehens betraf, die aus seiner Sicht ihn selbst in die Nähe strafbaren Verhaltens rückten“.

Nimmt der Bürger alle Statements der städtischen Oberen und ihrer Rechtsanwälte ernst, muss ihm angst und bange werden. Schon 2009 hatte Dieckmanns erster Strafverteidiger Professor Rainer Hamm erklärt: „Frau Dieckmann wusste das, was der Stadtrat wusste. Mehr Wissen hatte sie nicht.“ Der Bürger sollte sich vorstellen, dass die Verwaltungschefin seiner Stadt beim wichtigsten Projekt desinformiert gewesen sei. Oder schlimmer noch: Dass ihr von ihren Projektverantwortlichen gezielt Informationen vorenthalten wurden.