Diskussion um Bonner Schwimmbäder

Verfahren zum Bürgerentscheid in der Kritik

Die Diskussion um die Bonner Bäder erhitzt die Gemüter.

Die Diskussion um die Bonner Bäder erhitzt die Gemüter.

BONN. Der Verein „Mehr Demokratie“ hält eine Zusammenlegung mit der Landtagswahl für sinnvoll. Vorwurf: Besonders Menschen ohne Internet falle es schwer, sich zu informieren.

Ja oder Nein: Bonner können bis zum 21. April über die Frage abstimmen, „Soll das Kurfürstenbad erhalten, wieder nutzbar gemacht und saniert werden?“. Seit Donnerstag verschickt die Stadt die Abstimmungsunterlagen an 247 400 Wahlberichtigte in Bonn.

Der Verein „Mehr Demokratie“ kritisiert die Verwaltung für die Organisation des Bürgerentscheids zum Kurfürstenbad. Ein Hauptkritikpunkt ist das Abstimmungsheft, das zwar „lobenswert ansprechend und informativ“ sei, aber eben nicht allen Stimmberechtigten automatisch zugeschickt wird. „Hierdurch macht man es insbesondere Menschen ohne Internetzugang unnötig schwer, sich über das Pro und Kontra zum Bürgerentscheid zu informieren“, sagt Alexander Trennhäuser, Landesgeschäftsführer von „Mehr Demokratie“.

Oberbürgermeister Ashok Sridharan hatte argumentiert, die Kosten für die Zusendung an jeden der insgesamt 247 400 Wahlberechtigten wären zu hoch. Deshalb liegen die Broschüren mit den Argumenten der Ratsfraktionen, der Initiatoren des Bürgerbegehrens und der Verwaltung im Dienstleistungszentrum im Stadthaus und in den Rathäusern aus. Zusätzlich sind sie auf www.bonn.de verfügbar. Kommenden Montag öffnet auch das Abstimmungsbüro im Stadthaus, Berliner Platz 2. Fragen zum Bürgerentscheid und den Wahlunterlagen können Bürger dort und unter 02 28/77 40-78 oder 7740–79 stellen.

Aus Trennhäusers Sicht wäre es sinnvoller gewesen, die hohen Kosten für die Zusendung des Informationshefts zu zahlen, aber zugleich den Bürgerentscheid mit der Landtagswahl am 14. Mai zusammenzulegen, um Geld zu sparen. „Damit hätte man eine sehr viel höhere Beteiligung erreichen können“, glaubt er. Eine solche Zusammenlegung von Bürgerentscheiden mit Wahlen verbietet allerdings eine Satzung der Stadt.

Mittlerweile haben sich weitere Gruppen und Vereine zum Bürgerentscheid positioniert. Während die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg das Bäderkonzept der Stadt unterstützt, für „ein neues Badeparadies“ spricht und deshalb für ein Nein plädiert, will Haus & Grund Bad Godesberg den Erhalt des Kurfürstenbads erreichen und wirbt für ein Ja. Das Präsidium der Schwimm- und Sportfreunde Bonn teilte am Freitag mit: „Nur mit einem ,Nein' im Bürgerentscheid ist es allen Bonnerinnen und Bonnern möglich, die einmalige Chance, die sich durch den Ratsbeschluss für ein neues Schwimmbad bietet, zu erhalten.“

Die Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ lädt für diesen Samstag ins Kleine Theater Bad Godesberg, Koblenzer Straße 78, ein und will von 19 bis 21 Uhr „Alternativen zum Bau eines Bonner Zentralbades“ aufzeigen. An einer Online-Umfrage des GA haben mittlerweile fast 4000 Nutzer teilgenommen: 56 Prozent stimmten für Nein, 44 Prozent mit Ja. Stimmen auch Sie ab!