Haushaltsbeschlüsse im Bonner Stadtrat

Steuern steigen, Zuschüsse werden gekappt

Vor dem Ratssaal protestierten Bürger lautstark gegen geplante Einschnitte beim Deutschen Museum und den Stadtteilbüchereien. FOTO: HORST MÜLLER

Vor dem Ratssaal protestierten Bürger lautstark gegen geplante Einschnitte beim Deutschen Museum und den Stadtteilbüchereien.

BONN. Mit dem Haushaltsbeschluss wollte die Ratsmehrheit am späten Donnerstagabend ein ganzes Maßnahmenbündel absegnen. Das Deutsche Museum, Kleines Theater und Euro Theater Central sind stark von Kürzungen betroffen.

Hier ein Überblick zu wichtigen Punkten:

  • Grundsteuer: steigt um 150 auf 680 Hebesatzpunkte. Das bringt der Stadt ein Plus von etwa 20 Millionen Euro im Jahr und belastet den Eigentümer eines Eigenheims mit 120 Quadratmetern mit etwa 130 Euro jährlich. Die Steuer wird auch auf Mieter umgelegt, trifft also jeden Bonner.
  • Weitere Steuern: Eine neue Hotelbettensteuer für Privatreisende von fünf Prozent des Übernachtungspreises greift noch in diesem Jahr. Hundesteuer und Vergnügungssteuer werden erhöht, es kommt eine neue Wettbürosteuer.
  • Bäder: Zunächst bleiben sie alle offen. Eine Reduzierung der Öffnungszeiten soll 119.000 Euro bringen. Falls bis 2017 kein anderer Betreiber für das Godesberger Kurfürstenbad gefunden wird, soll es geschlossen werden (644.000). Sollte ein neues Kombibad errichtet werden, steht die Schließung weiterer Bäder an.
  • Stadtteilbüchereien: Im Brückenforum wird die Stellenzahl um eine auf 2,5 gekürzt; die Außenstelle der Gesamtschule Beuel in eine Schulbibliothek umgewandelt. Der Standort Graurheindorf wird geschlossen, eine Alternative in Auerberg geprüft. Bei den Büchereien sollen insgesamt 220.000 Euro gespart werden, etwa durch den Einsatz von Ehrenamtlern. Klappt das nicht, drohen Schließungen in Endenich und Dottendorf.
  • Deutsches Museum: Der Mietvertrag (127.000 Euro) wird gekündigt, der Zuschuss (415.000 Euro) gestrichen. Die Stadtverwaltung soll bei der Suche nach alternativen Zuschussgebern helfen. Gelingt das nicht, droht der Bonner Außenstelle des Münchener Museum das Ende.
  • Frauenmuseum: Der Betreiberverein soll das städtische Gebäude über eine Stiftung kaufen. Zur Finanzierung steuert die Stadt jährlich 50.000 Euro bei. Bisher zahlt sie 120 000 Euro Zuschuss.
  • Städtische Personalkosten: Eine Beigeordnetenstelle wird gestrichen. Bis 2020 sollen hauptsächlich durch Stellenabbau 8,5 Millionen Euro gekürzt werden.
  • Theater: Die Zuschüsse für Euro Theater Central (144.000) und das Kleine Theater (80.000) werden gestrichen. Der Etat des städtischen Theaters mit Oper und Schauspiel soll ab 2020 um 3,5 Millionen Euro gekürzt werden.
  • Beethoven Orchester: Die eigentlich längst beschlossene Reduzierung auf 100 Stellen soll 297.000 Euro bringen, die Einstellung der Kammerkonzertreihe 134.000 Euro.
  • Sportstättengebühr: kommt nicht. Die Vereine sollen zur Pflege der Anlagen Eigenleistungen im Wert von rund 400.000 Euro erbringen. Schlecht ausgelastete Sportplätze sollen geschlossen werden (164.000). Auch die Schließung des Schullandheimes Brohl-Lützing ist vom Tisch, ebenso die Kürzung der OGS-Zuschüsse.
  • Bürgerämter: sollen im Stadthaus zentralisiert werden, in den Stadtbezirken werden Servicetage angeboten (100.000).
  • Spielplätze: Der Sand soll in größeren Zeitabständen gewechselt werden (150.000).