Kommentar zum Beschluss des Verwaltungsgerichts

Schallende Ohrfeige

Am 3. Februar starteten die Initiativen die Unterschriftensammlung mit einer Aktion am Alten Rathaus.

Am 3. Februar starteten die Initiativen die Unterschriftensammlung mit einer Aktion am Alten Rathaus.

Bonn. Der Wasserland-Beschluss des Verwaltungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die Bonner Stadtverwaltung.

Die Behörde kommt ihrer Verpflichtung, die Teilnehmer des Bürgerbegehrens gegen das geplante Hallenbad objektiv zu informieren, bisher nicht nach – so lautet die Botschaft hinter der einstweiligen Anordnung der Kölner Richter. Für eine Stadt wie Bonn, die sich Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hat, ein ziemlich peinlicher Vorgang.

Klar, im Detail lässt sich über einzelne Punkte streiten. So kreiden die Richter an, dass die Verwaltung die Sanierungskosten der beiden alten Bäder durch Einbeziehung eines neuen Anbaus am Kurfürstenbad nach oben gerechnet hat. Wahr ist aber auch, dass bei städtischen Sanierungsprojekten die Kosten ohnehin meist aus dem Ruder laufen, wie die Beispiele Haus der Bildung und Beethovenhalle belegen. Der Neubau des Bades unter Stadtwerke-Regie dürfte dagegen relativ sicher planbar sein. Finanziell entscheidend ist am Ende nicht so sehr die Höhe der Investition, sondern die Wirtschaftlichkeit eines Projekts – hier also der Zuschussbedarf pro Jahr. Und da spielen viele Faktoren eine Rolle, vom Energieverbrauch über die Öffnungszeiten bis hin zu den Personalkosten.

Beim Personal aber gibt es noch Unschärfen im Wasserland-Projekt. Klar ist: Die Stadtwerke wollen mit einem eigenen Bad-Team arbeiten, und auch die Stadt behält ihr Badpersonal. Das kann zwar ans Wasserland „ausgeliehen“ werden – allerdings nicht in der Sommersaison, wenn alle Freibäder geöffnet sind. Das heißt: Stadtwerke und Stadt werden zusammen mehr Personal für die Dienstleistung Schwimmbad bereitstellen müssen, als es bisher der Fall ist. Dieser Punkt sollte in einer Kostenschätzung für das Bürgerbegehren zumindest erwähnt sein. Ebenso wie das latente Risiko, dass der Steuervorteil des Wasserland-Projekts nur dann greift, wenn die Stadtwerke genug Gewinn machen.

Der vom Stadtrat beschlossene Neubau hat zweifellos viele, wahrscheinlich sogar überwiegende Vorteile. Doch wenn die Stadt im Bürgerbegehren nicht fair spielt, verschafft sie den Wasserland-Gegnern damit nur stärkeren Zulauf.