Doppelhaushalt 2015/2016 in Bonn

SPD und Linke gegen soziale Einschnitte

Im November protestierten Eltern und Kinder vor dem Ratssaal gegen die Schließung von Büchereien und die damals noch diskutierte Kürzung von OGS-Zuschüssen. ARCHIVFOTO: FROMMANN

Im November protestierten Eltern und Kinder vor dem Ratssaal gegen die Schließung von Büchereien und die damals noch diskutierte Kürzung von OGS-Zuschüssen.

BONN. Am Donnerstag gilt es: Im Stadtrat wird der Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen. Es ist absehbar, dass die Koalition aus CDU, Grünen und FDP ihre Positionen durchsetzen wird. Hier ein Überblick zur Haltung der beiden größten Oppositionsfraktionen, SPD und Linkspartei.

Der spektakulärste Punkt im Haushalt: die Erhöhung der Grundsteuer um 150 Hebesatzpunkte. Die SPD wird zwar formal ablehnen, ist aber überzeugt, dass es ohne Steuererhöhung nicht geht. Mit ihrem Alternativvorschlag, die Grundsteueranhebung auf zwei Jahre zu strecken und dafür die Gewerbesteuer um 15 Punkte anzuziehen, ist die Fraktion im Finanzausschuss bereits gescheitert.

"Die Koalition belastet einseitig die Wohneigentümer und Mieter", sagt Fraktionschef Ernesto Harder. "Für uns ist es eine Gerechtigkeitsfrage, auch die Gewerbesteuerzahler einzubeziehen."

Generell gilt für die SPD: Bei Bildung, Sozialem und Sport soll nicht gekürzt werden. "Und wir lehnen Schließungen ohne Konzept ab", betont die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter. Das gelte etwa für die Stadtteilbüchereien, denen die SPD bis Ende 2016 Zeit gewähren wolle, kostensenkende Konzepte zu entwickeln - etwa mit dem Einsatz von Ehrenamtlichen.

Es gelte aber auch für die finanziell sinnvolle Zentralisierung der Bürgerämter: Eine Beglaubigung zum Beispiel könne ja auch in den Bibliotheksgebäuden ausgestellt werden.

Kritisch sehen die Genossen die geplante Schließung des Kurfürstenbades in Bad Godesberg, falls bis 2017 kein anderer Betreiber gefunden werden sollte: Aufgeben könne man die Halle nur, wenn eine Alternative für das Godesberger Schulschwimmen gefunden werde, so Richter.

Sparmaßnahmen wie die Reduzierung der Bäderöffnungszeiten und die drastische Mittelkürzung für das Deutsche Museum trägt die SPD mit. Bei der Beethovenhalle plädiert die Partei dafür, sich auf eine Grundsanierung zu beschränken. Einen Ausbau zur Multifunktionshalle, der laut Stadtverwaltung rund 56 Millionen Euro kosten soll, hält die Partei für unverantwortlich.

Helmut Kollig, SPD-Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk Bonn, kritisiert die Sparbeschlüsse der Jamaika-Koalition, die wie berichtet rund 17 Millionen Euro bei den internen Kosten der Stadtverwaltung streichen will. Er beklagt, dass auch die Sachaufwendungen im Einflussbereich der Bezirksvertretungen betroffen sind.

Kollig: "Ich frage mich, wie die Stadtbezirke mit derart begrenzten Mitteln noch das Brauchtum und die Städtepartnerschaften unterstützen sollen." Nach den Berechnungen der Koalition sinkt das Budget im Stadtbezirk Bonn für 2015 von 30 800 auf rund 27 800 Euro. "Das ist eine überschaubare Einsparsumme, die verkraftbar sein dürfte", hält Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Tom Schmidt der Kritik entgegen.

Bezirksbürgermeister Kollig kritisiert Jamaika-Koalition

Die Linkspartei lehnt die Grundsteuererhöhung rundweg ab. Dafür will die Fraktion bei der Gewerbesteuer, die in Bonn zuletzt 2013 angezogen hatte, erneut kräftig zulangen: von 490 auf 550 Hebesatzpunkte. "Es ist gerechter, die Bonner Unternehmen stärker zur Finanzierung der Haushaltslasten heranzuziehen als die Mieter", argumentiert Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Außerdem will die Partei bei den externen Beratern der Stadt sowie der WCCB-Ausstattung sparen und die Haushaltsansätze der Stadtverwaltung "auf ein realistisches Maß" kürzen.

Die Linke schlägt zudem vor, die Politikkosten zu senken: weniger Ratsgremien, Verzicht auf Fahrdienste. Kürzungen im Sozialen und der Kultur, bei Büchereien, Bädern und Sportplätzen lehnt die Fraktion ab. Die Zuschüsse für die schulische Ganztagsbetreuung sollen "bedarfsgerecht erhöht" werden. Sie fordert zudem einen Sozialstromtarif bei den Stadtwerken.

IHK gegen höhere Steuern

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg macht Front gegen die Steuerpläne der Stadt. Sie lehnt die neue Hotelbettensteuer ebenso ab wie die geplante Erhöhung der Grundsteuer B um 150 Hebesatzpunkte.

"Der Standortwettbewerb zum nahe gelegenen Rheinland-Pfalz mit seinen niedrigeren Steuersätzen erfordert besondere Vorsicht im Umgang mit Steuern bei uns", erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Hubertus Hille. Der Sparkurs der Ratskoalition gehe zwar in die richtige Richtung. Stadtverwaltung und Rat müssten die Ausgaben aber konsequenter kürzen.

Komba kritisiert Koalition

Die Gewerkschaft Komba wirft der Ratskoalition "einseitige Sparpolitik" zu Lasten des Stadtpersonals vor. CDU, Grüne und FDP wollen morgen beim Haushaltsbeschluss im Rat die internen Kosten der Stadtverwaltung um rund 17 Millionen Euro kürzen. "Die Stadtverwaltung ist nicht das Sparschwein des Rates", erklärte der Bonner Komba-Vorsitzende Christoph Busch.

Die Koalition müsse sagen, welche Dienstleistungen für die Bürger entfallen sollen. Das Stadtpersonal sei in vielen Bereichen "am Limit". Busch forderte den Rat auf, auch bei den eigenen Kosten zu sparen.

Info

Der Stadtrat tagt am Donnerstag ab 18 Uhr im Stadthaus, Berliner Platz. Stimmen die Politiker zu, wird die Sitzung auf http://video.bonn.de übertragen.