Bürgerentscheid zum Wasserland

Rauer Ton im Bonner Bäder-Wahlkampf

Bonn. Plakate überall, Flyer in den Briefkästen, Kampagnen im Internet: Bonn steckt mitten in einem Wahlkampf. Diesmal geht es nicht um Mandate, sondern um die Zukunft der städtischen Bäder.

Plakate überall, Flyer in den Briefkästen, Kampagnen im Internet: Bonn steckt mitten in einem Wahlkampf. Diesmal geht es nicht um Mandate, sondern um die Zukunft der städtischen Bäder. Bis zum 3. August läuft die Abstimmung zur geplanten Schwimmhalle in Dottendorf. Und schon jetzt ist erkennbar, dass die Auseinandersetzung zwischen Badgegnern und -befürwortern die Gemüter ungewöhnlich stark erhitzt.

Anders als beim knapp gescheiterten Bürgerentscheid zur Rettung des Kurfürstenbads im Frühjahr 2017 zeigt die Ratskoalition diesmal intensiv Flagge und nimmt dafür Geld in die Hand. CDU, Grüne und FDP haben nach eigenen Angaben 100.000 Flyer drucken lassen, die von Parteimitgliedern an Infoständen verteilt oder in Briefkästen eingeworfen werden. Dazu kommen rund 1800 Plakate im Stadtgebiet. „Wir werben für ein Nein beim Bürgerentscheid, weil das Wasserlandbad ein zukunftsweisendes Projekt ist“, sagt CDU-Vorsitzender Christos Katzidis und betont den Konsens mit Stadtsportbund (SSB) und Schwimmvereinen.

Die Kosten der Kampagne gibt die federführende CDU mit einem „unteren fünfstelligen Betrag“ an. Die Ausgaben würden geteilt, wobei kein Fraktions-, sondern Parteigeld fließe, wie FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich erklärt. „Wir wollen ein gemeinsames Zeichen setzen. Es ist ein großes Thema, das auch Gradmesser unseres Erfolgs im Rat ist.“

75.000 Flyer

Auf der Gegenseite: die Initiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“, die hinter dem erfolgreichen Bürgerbegehren stehen, das nun in den Bürgerentscheid übergegangen ist. Beide haben für ihre Kampagne den Verein „Recht auf Schwimmen“ gegründet. Laut Kurfürstenbad-Aktivist Axel Bergfeld sind 1000 Plakate und 75.000 Flyer gedruckt. Die Frankenbadinitiative habe zudem 10.000 eigene Flyer und mehrere Banner in Auftrag gegeben. Bisher hätten 46 Bürger 2170 Euro gespendet; einige Aktivisten streckten Geld für nötige Ausgaben vor.

Ein weiterer Mitstreiter ist der Verein Bürger.Bad.Godesberg, der für die Sanierung des Kurfürstenbads kämpft. Dafür sind rund 30.000 Flyer gedruckt und Banner erstellt worden. Die Mitglieder stellen ihre Ziele samstags den Passanten in der Godesberger Innenstadt vor. Der Verein finanziert sein Engagement über Spenden, private Gelder und Rücklagen, so der Vorsitzende Joachim Schäfer.

Auch die Ratsopposition tritt öffentlich gegen das Wasserland an – ganz besonders die SPD, die etwa 600 Plakate aufgehängt hat. „Die Zahl haben wir bewusst beschränkt, weil wir keine Materialschlacht, sondern mit Argumenten überzeugen wollen“, sagt Parteichef Gabriel Kunze. Der SPD sei wichtig, alle Stadtteilbäder zu erhalten. In Godesberg schlägt sie einen Neubau vor.

Weitere Schließungen?

Der Ton im Wahlkampf ist rau. Die Ratskoalition wirft den Genossen und den Initiativen vor, mit „Halb- und Unwahrheiten“ zu arbeiten. So erwecken Wasserlandgegner, darunter auch SPD-Chef Kunze, den Eindruck, nach Eröffnung des Neubaus wolle die Stadt die Beueler Bütt schließen. Sie beziehen sich auf eine Organisationsuntersuchung der Stadt von 2015 – die aber durch den aktuellen Wasserland-Ratsbeschluss überholt ist. Im Haushalt sind 26 Millionen Euro für die Sanierung von Beueler Bütt und Hardtbergbad eingeplant. „Es sind neben der Schließung des Frankenbades mit Eröffnung des Wasserlandbades keine weiteren Bäderschließungen vorgesehen“, versichert Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann.

Plakate der Wasserland-Befürworter, kritisiert die Koalition, würden rechtswidrig mit „Störern“ beklebt. „Mit heruntergerissenen und überklebten Plakaten haben wir auch zu kämpfen“, kontert Kunze, der alle Vorwürfe zurückweist. Vereinschef Schäfer von Bürger.Bad.Godesberg beklagt den Diebstahl zweier Banner, die an der Südeinfahrt des Straßentunnels hingen. Er hat Anzeige erstattet. Auch Oberbürgermeister Ashok Sridharan hält den Initiativen vor, mit falschen Fakten zu agieren. Bergfeld spricht von einer „provozierten Schlammschlacht“, an der man sich nicht beteiligen wolle. Der Godesberger: „Die Vorwürfe sind haltlos und ein Versuch, die Glaubwürdigkeit der Zentralbadgegner durch ein konzertiertes Vorgehen des Oberbürgermeisters, der Koalition, des SSB und der SWB zu beschädigen.“