Stadtentwicklungsgesellschaft

Rat will mehr Kontrolle über Bonner Grundstücke

Der alte Schlachthof an der Immenburgstraße ist verlassen. Um solche Grundstücke könnte sich die neue Gesellschaft kümmern.

Der alte Schlachthof an der Immenburgstraße ist verlassen. Um solche Grundstücke könnte sich die neue Gesellschaft kümmern.

BONN. Der Bonner Stadtrat will künftig gezielter steuern, was auf kommunalen Grundstücken gebaut wird. Dazu will er ein neues Unternehmen, eine Stadtentwicklungsgesellschaft, gründen.

Wohnen, Gewerbe, Handel: Der Stadtrat will künftig gezielter steuern, was auf kommunalen Grundstücken gebaut wird. Geplant ist deshalb, eine Stadtentwicklungsgesellschaft zu gründen, die auch Flächen in Bonn ankaufen soll. Der Wirtschaftsausschuss hat den entsprechenden Antrag der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP am Mittwochabend mit nur einer Gegenstimme (Bürger Bund) angenommen. Der nötige Ratsbeschluss ist damit nur noch Formsache.

Das Konzept, das die Stadtverwaltung nun zu erarbeiten hat, soll nach dem Willen der Politiker sicherstellen, dass die Entwicklungsgesellschaft entweder als hundertprozentige Stadttochter installiert oder den Stadtwerken oder der Vebowag angegliedert wird. Sie soll genug Geld und Personal bekommen, um schlagkräftig zu sein. Die Entwicklungsgesellschaft soll sich eigenständig um Fördermittel bewerben. Dort habe die Stadtverwaltung Nachbesserungsbedarf, berichtete Guido Déus (CDU) im Ausschuss. In den vergangenen beiden Jahren habe Bonn nicht einen einzigen Euro aus der Städtebauförderung des Landes beantragt, so Déus – und das, obwohl NRW die Mittel in diesem Topf erhöht habe.

Mit der neuen Gesellschaft soll die Stadt eine aktive, weitsichtige „Bodenbevorratungspolitik“ sowie Projektentwicklung betreiben – und „perspektivisch auch regional agieren“, wie es im Antrag heißt. Sprich: Sie kauft und verkauft Grundstücke, verpachtet, kümmert sich um die Erschließung, treibt Projektplanung voran. Langfristig, so der Antrag, sei die städtische Flächenentwicklung nur in Zusammenarbeit mit dem Rhein-Sieg-Kreis zu gewährleisten. Die Stadtverwaltung soll in der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause ein Konzept für die Entwicklungsgesellschaft vorlegen. „Wir wollen, dass es schnell geht, weil das Thema wichtig ist“, betonte Stefan Freitag (Grüne). Die Gesellschaft solle binnen zwei Jahren an den Start gehen.

Über die Eile mag sich die Ratsopposition wundern. Die Linksfraktion hatte einen ähnlichen Vorschlag schon viel früher gemacht und zuletzt im Juli 2017 beim Beschluss der europaweiten Ausschreibung für das Baugebiet Rosenfeld in Buschdorf ins Spiel gebracht. Damals waren die Linken an den Stimmen der Koalition gescheitert, bereits dieses Baufeld für 280 Wohnungen über eine eigene Gesellschaft selbst zu erschließen. Die SPD unterstützte damals ihren Antrag, ihr Ratsherr Helmut Redeker hielt eine Gründung in einem halben Jahr für machbar, weil das „kein Hexenwerk“ sei. Die Ausschreibung des Baugebiets ist nach Auskunft der Stadt immer noch nicht erfolgt.

Déus, der zugleich Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und Landtagsabgeordneter ist, dankte SPD und Linken am Mittwoch für ihre Geduld und die Unterstützung für den Koalitionsantrag. Es habe Zeit gebraucht, alle Details zu klären. Holger Schmidt (Linke) kritisierte zwar, dass dem Antrag die klare Zielsetzung fehle, dringend benötigte Sozialwohnungen zu bauen. Er stimmte aber trotzdem zu. Als mögliche Beispiele für Flächenentwicklung hatte die Koalition den ehemaligen Schlachthof, das Miesengelände in Dottendorf und die Ermekeilkaserne genannt. Der Ausschuss strich die Namen allerdings aus dem Antrag, um Vorfestlegungen zu vermeiden. Köln betreibt seit mehr als vier Jahrzehnten Bauentwicklung über die eigene Stadtentwicklungsgesellschaft „Moderne Stadt“. Sie hat unter anderem den Rheinauhafen realisiert.