Rechtsextreme Szene in Aufruhr Pro NRW: Ratsherr sägt den Kreis-Chef ab
BONN · Ähnlich wie in Köln und Aachen gerät die rechtsextreme Bewegung Pro NRW auch in Bonn ins Taumeln. "Ich denke, diese Partei wird sich auflösen", sagt Detlef Schwarz, bis vor kurzem Landesgeschäftsführer und Kreisvorsitzender.
Er ist nach eigenen Angaben am Samstag ausgetreten. Die meisten der 14 Bonner Mitglieder würden es ihm gleichtun, kündigt Schwarz an. Er begründet seinen Bruch mit der Partei mit dem autoritären Führungsstil von Pro-NRW-Chef Markus Beisicht, dem er außerdem vorwirft, die Partei noch weiter nach rechts außen schieben zu wollen.
Schwarz kam wohl einem Ausschluss zuvor: Am Himmelfahrtstag hatte das Präsidium um Beisicht getagt und gegen den Bonner wegen "parteischädigenden Verhaltens" ein Verfahren eingeleitet. Außerdem wurde er mit Hausverbot belegt. Bei der Sitzung stimmte auch Christopher von Mengersen, der für Pro NRW im Bonner Stadtrat sitzt, gegen Schwarz.
"Ich fühle mich als Opfer von Rechtsradikalen", erklärt Schwarz. Er wolle keine extremistische Politik unterstützen, für ihn zähle das Grundgesetz. Besonders habe ihn bei Pro NRW das Treiben von Dominik Roeseler aus dem Landesvorstand gestört, der enge Kontakte zur Hooligan-Szene pflege. Grölende Hooligans liefen im Dezember 2014 auch beim Bonner Pegida-Ableger mit, der von Melanie Dittmer organisiert worden war. Spiegel-Online hatte sie zuvor mit dem Satz zitiert: "Für mich ist völlig unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat." Dittmer gehörte damals zum Landesvorstand von Pro NRW. Inzwischen hat sie die Partei verlassen.
Das Stadtratsmitglied Christopher von Mengersen pflegt aber immer noch enge Kontakte zu Dittmer, wie Ex-Funktionär Schwarz berichtet: "Von dem hört man ähnliche Sprüche wie von dieser Frau." Eigentlich war Schwarz nach der Kommunalwahl im Mai 2014 in den Rat eingezogen, wo Pro NRW mit einem Wahlergebnis von 1,58 Prozent einen einzigen Sitz hat. Im Dezember trat er das Mandat jedoch an Mengersen ab. Weil er dazu gedrängt worden sei, sagt Schwarz. Weil Schwarz sich überfordert gefühlt habe, kontert Mengersen.
Der junge Jurastudent ist der Sohn eines Bankmanagers aus Frankfurt. Nach eigenen Angaben hat er die Partei mit 11 000 Euro unterstützt. Er bewohnt ein Zimmer im Haus der rechtslastigen Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks in der Südstadt. Mit der "Bogida"-Organisatorin Melanie Dittmer sei er gut befreundet, sagt Mengersen. Er sei Mitglied der Republikaner. Obwohl Pro NRW mit der NPD nicht zusammenarbeite, habe er schon mit NPD-Leuten gesprochen: "Ich lasse mir keine Denkverbote erteilen", so Mengersen. Sein bisheriger Parteigenosse Schwarz war seit 2009 bei Pro NRW. Der gelernte Lackierer, der mittlerweile von Arbeitslosengeld lebt, war für die Rechtspopulisten auf vielen Kundgebungen aktiv. Nach einem Zusammenstoß mit Gegendemonstranten in Wuppertal ist er nach eigenen Angaben wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Schwarz sagt, die Mitgliederzahl bei Pro NRW sei schon länger rückläufig. Die Partei gibt als aktuellste verfügbare Zahl 1565 für das Jahr 2013 an, der Verfassungsschutz nur rund 1000. "Und jetzt wenden sich die Kreisverbände im bergischen Land vom Landesvorstand ab", sagt Schwarz voraus. Die Bonner Mitglieder würden sich wahrscheinlich der in Berlin sitzenden Partei Pro Deutschland anschließen. Sein Mandat in der Bezirksvertretung Hardtberg will Schwarz behalten.
Unter Beobachtung
Der NRW-Verfassungsschutz führt den Verein "Pro Köln" und die Partei "Pro NRW" unter dem Stichwort Rechtsextremismus auf. Beide agierten mit ausländer- und islamfeindlicher Propaganda. Damit würden Grundsätze der Verfassung, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, missachtet. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 15. Februar 2011 festgestellt, dass Pro Köln und Pro NRW rechtsextremistische Bestrebungen seien.
