Bonner Poliklinik

Politik sieht Priorität bei sozialem Wohnungsbau

Das Gelände der Poliklinik von oben.

Das Gelände der Poliklinik von oben.

BONN. Der Sozialausschuss hat in jüngster Sitzung beschlossen, an der ehemaligen Poliklinik in der Wilhelmstraße bis zu hundert Prozent geförderten Wohnungsbau zu unterstützen.

Mit breiter Mehrheit hat man deshalb für einen entsprechenden Bebauungsplan votiert, der bis zu 125 Wohnungen auf dem Areal Wilhelmstraße/Annagraben vorsieht. Auch eine Kindertagesstätte soll dort entstehen, so Sozialdezernentin Carolin Krause. Sie sieht sogar zusätzlichen Bedarf für eine weitere Kita in der näheren Umgebung. „Ich bin froh, dass der Ausschuss sich so klar positioniert hat“, sagte der Ausschussvorsitzende Peter Kox (SPD).

Ausschuss- und Ratsmitglied Georg Goetz (CDU) erklärte, „wir wollen der Verwaltung damit die Beinfreiheit geben, um weiter zu verhandeln“. Eigentümer der früheren Poliklinik ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB), möglicher Investor die städtische Wohnbaugesellschaft Vebowag. Kox und Goetz betonten, dass öffentlich geförderter Wohnraum keineswegs nur für Bezieher für Transferleistungen gedacht sei. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass jeder zweite Haushalt einen Wohnberechtigungsschein beantragen könnte.

Holger Schmidt (Linke) stimmte dem Beschluss nicht zu, sondern sprach sich für eine Vertagung aus. Seine Fraktion habe nichts gegen die Festlegung von sozialgefördertem Wohnungsbau. „Ich halte es aber für sinnvoller, zunächst die Bürgerbeteiligung durchzuführen und dann zu beschließen“, so Schmidt.

Diamorphin- und Methadonambulanz ziehen dorthin

Hintergrund ist auch die geplante Zusammenlegung der Drogenambulanzen im Norden des Areals. Diesem Wunsch der Träger, um letztlich Synergieeffekte zu erzielen, räumt der Ausschuss derzeit keine Priorität ein. Die Zusammenlegung ist laut Beschluss allerdings weiterhin nicht ausgeschlossen, sondern nur zurückgestellt. Sie sollte an neuem Ort laut Träger zu einer Neuausrichtung führen.

Neben der Diamorphinambulanz für rund 50 Patienten sollte die Methadonambulanz aus der Heerstraße für rund 100 Patienten dorthin ziehen. Nach Schätzung der Verwaltung würden durch den Raumbedarf bis zu 26 kleine Wohnungen wegfallen. Beide Anlaufstellen bieten Substitute, also Drogenersatzstoffe an. Goetz erklärte, ihm fehle zum jetzigen Zeitpunkt ein ausführliches Konzept, was die Träger genau für Synergieeffekte zu erzielen gedenken. „Und wenn mit Synergieeffekten sparen gemeint ist, würde mich interessieren, ob die Stadt ebenfalls davon profitieren wird.“

Gegen eine derartige Vergrößerung der Ambulanzen hatte es bereits einen Bürgerantrag gegeben. Weiterer Inhalt: Keine 100-prozentige, sondern nur eine 30-prozentige Schaffung von geförderten Wohnungen, wie sie der Stadtrat bei Neubauprojekten als Mindestquote beschlossen hat. Eine Forderung des Bürgers war auch eine Informationsveranstaltung der Stadt über den aktuellen Sachstand der Planungen. Sie soll laut Verwaltung für Herbst anvisiert werden. Am Dienstag befasst sich auf die Bezirksvertretung mit der Zukunft der ehemaligen Poliklinik in der Wilhelmstraße.