Ehemaliges Metropol-Kino OLG schmettert Berufung ab - Stadt verliert endgültig
BONN · Im millionenschweren Metropol-Streit ist die Stadtverwaltung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln endgültig gescheitert. Der 7. Zivilsenat wies am Donnerstag die Berufung der Stadt Bonn gegen ein Urteil des Landgerichtes Bonn zurück: Damit ist die Kommune grundsätzlich zum Schadensersatz an die früheren Metropol-Eigentümer verpflichtet.
Schon in der Verhandlung am 4. Oktober hatte der OLG-Senat erklärt, dass die Stadt rechtswidrig gehandelt habe (der GA berichtete). Kernpunkt: Die Metropol-Immobilienmanagement GmbH, die das frühere Kino am Markt für 3,1 Millionen Euro ersteigert hatte, wollte eine denkmalrechtliche Erlaubnis zum Umbau.
Die Stadt lehnte im September 2006 ab; erst nach jahrelangem Rechtsstreit konnten die Investoren den Umbau 2010 abschließen. Mit dem Ablehnungsbescheid habe die Stadt eine Amtspflichtverletzung begangen, urteilte das OLG am Donnerstag.
Sie hätte das Metropol aus der Denkmalliste streichen müssen (mit Ausnahme der Fassade): Wegen früherer Umbauten sei das Gebäude zu diesem Zeitpunkt kein Denkmal mehr gewesen. Auf die "stark veränderte Bausubstanz" hätten die Investoren schon im Juli 2006 schriftlich hingewiesen.
Die Denkmalschutzbehörde interpretierte den Gebäudestatus mit Blick auf die damalige Rechtsprechung zwar anders. Die Investoren, darunter der Bonner Kaufmann Klaus Töpfer, setzten sich aber sowohl vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (2008) als auch in der aktuellen Entscheidung vor dem OLG durch.
Die Kölner Richter ließen keine Revision zu. Der Stadt bliebe jetzt nur eine Nichtzulassungsbeschwerde am Bundesgerichtshof. Erfolgsaussichten - sehr ungewiss. Das Presseamt äußerte sich am Donnerstag nicht: Man wolle die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.
Töpfer und seine Partner, die das Metropol für 19,25 Millionen Euro weiterverkauft haben, verlangen knapp fünf Millionen Euro Schadensersatz, unter anderem wegen entgangener Mieten. Einigen sich beide Seiten nicht auf eine Summe, droht ein weiterer Prozess. Klaus Töpfer: "Ich kann warten. Für Bonn tickt die Zinsuhr."
