Neue Fraktion im Bonner Stadtrat Geldsegen für die Sozialliberalen
Bonn · Der Tannenbuscher Ratsherr Sebastian Kelm hat nur wenige Tage nach seinem Austritt aus der SPD mit den beiden Stadtverordneten der Piratenpartei, Carsten Euwens und Felix Kopinski, eine neue Fraktion gegründet.
Sie nennt sich „Fraktion der Sozialliberalen“. Vorsitzender ist Kopinksi. Kelm sein Vertreter. Der vom SPD-Parteivorstand am Dienstagabend erhobenen Forderung, Kelm solle sein Mandat niederlegen, um so einem Nachfolger aus SPD-Reihen Platz zu machen, wird er nicht folgen. Damit schrumpft die SPD-Ratsfraktion auf 18 Mitglieder. „Ich bin schließlich direkt gewählter Stadtverordneter“, erklärte der 30-Jährige auf GA-Nachfrage.
Wie berichtet, hatte Kelm vorige Woche sein Parteibuch zurückgegeben. „Es sind in den letzten Monaten einige Bänder zwischen mir und Teilen der SPD-Fraktion und auch der Gesamtpartei zerrissen“, erklärte er.
Wäre der einstige SPD-Mann bei der Kommunalwahl 2014 über die Reserveliste in den Rat eingezogen, hätten die Piraten den Zusammenschluss mit ihm verweigert, versicherte Kopinski. Doch so freuten sich die Piraten, vom Gruppen- in den Fraktionsstatus wechseln zu können.
Damit verbunden sind nicht nur mehr Rechte, sondern es gibt auch mehr Geld: Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann zufolge erhält die neue Fraktion aus der Stadtkasse rund 80.000 Euro im Jahr. Bisher verfügten die Piraten im Rat über ein Budget von 44.000 Euro. Hinzu kommen rund 6800 Euro für die Fraktionsräume (je nach Größe).
Nutzen die Piraten bislang nur einen Raum im Rathaus, so haben sie als Fraktion jetzt Anspruch auf mindestens zwei Büros. Der Vorsitzende einer Fraktion mit bis zu zehn Mitgliedern erhält 962 Euro monatlich an Aufwandsentschädigung, ein Stadtverordneter bekommt 382 Euro pro Monat.
