Wahl 2013 - Das Streitgespräch

"Eltern wollen individuelle Lösungen"

Streitgespräch zwischen Melanie Rebmann-Rübo (links) und Claudia Lücking-Michel.

BONN. Der GA hat Bonner Direktkandidaten zur Bundestagswahl eingeladen, mit einem Gast, der nicht in der Lokalpolitik engagiert ist und konträre Positionen vertritt, über ein Thema zu diskutieren. In dem Gespräch zwischen Claudia Lücking-Michel und Melanie Rebmann-Rübo geht es um Kinderbetreuung in Bonn, Kita-Rechtsanspruch und Betreuungsgeld.

[kein Linktext vorhanden]Die CDU hat den Rechtsanspruch auf einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren maßgeblich initiiert. Ziel ist die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wie das im Alltag funktioniert, darüber gehen die Meinungen der Praktikerin Melanie Rebmann-Rübo und der Bonner CDU-Bundestagskandidatin Claudia Lücking-Michel auseinander. Das Gespräch moderierte GA-Redakteurin Lisa Inhoffen.

Die Kommunen müssen den Rechtsanspruch umsetzen und fürchten eine Klageflut, weil der Bedarf deutlich über den von der Bundesregierung prognostizierten 35 Prozent liegt und sie mit dem Ausbau nicht nachkommen. Was schlagen Sie vor?
Lücking-Michel: Beim U3-Ausbau muss man feststellen, dass die Bundesregierung bisher sehr viel - rechtlich, fachlich und finanziell - für den Ausbau getan hat. Aber er geschieht in Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen. Die Frage ist, wie viel gibt der Bund und was geben die Länder? Der Bund hat seit 2007 rund 5,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Wir haben mehr als 813.000 Plätze geschaffen. Ich weiß, dass das nicht genug ist. Aber man muss vor Ort gucken, was da noch möglich ist.

Rebman-Rübo: Da können Sie gerne gucken kommen. In vielen Einrichtungen geht nämlich nichts mehr. Notplätze werden in reguläre Plätze umgewandelt, damit möglichst viele Kinder einen Platz bekommen. Darunter leidet die Qualität, und das Personal ist am Limit. Mein Eindruck ist, alle reden darüber, wie man möglichst viele Plätze schaffen kann, was sich aber in den Kitas abspielt, das spielt offensichtlich keine Rolle.

Lücking-Michel: Ich verstehe Ihre Kritik. Aber von der Stadt Bonn weiß ich, dass ein beachtlicher Teil der Mittel noch nicht abgerufen worden ist. Das hat auch etwas mit den überstürzten Vorgaben der NRW-Landesregierung zu tun. Die Stadt musste schnell Projektanträge stellen. Zudem muss das Ganze bis Ende 2013 umgesetzt sein, um das Geld zu bekommen. Da muss die Landesregierung deutlich nachbessern. Das Land muss auch dafür sorgen, dass genügend Personal eingesetzt werden kann, sich also stärker um die Ausbildung kümmern.

Muss der Bund nicht doch mehr tun? Nach dem Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, der zahlt?
Lücking-Michel: Die Schwierigkeiten liegen vor allem darin, dass das Zusammenspiel Bund, Land und Kommunen noch nicht optimal klappt. Aber ich bleibe dabei, dass vor allem das Land seine Vorgaben ändern muss, damit die Kommunen in angemessener Zeit die bereitgestellten Mittel voll ausschöpfen können.

Experten sagen, das Betreuungsgeld sollte man besser in die Kitas stecken...
Lücking-Michel: Es ist schon sehr viel Geld in die Kitas geflossen. Aber natürlich ist es noch lange nicht genug. Aber beim Betreuungsgeld kann man nicht "entweder/oder" sagen. Es ist ein zusätzliches Angebot für Eltern. Sie wollen individuelle Lösungen. Familien leben sehr unterschiedlich. In Bonn anders als auf dem Land. Das heißt nicht, dass diese Eltern nicht auch eine Betreuung organisieren. Viele wollen aber familiennahe Lösungen, setzen Großeltern ein oder engagieren eine Au-pair-Betreuung.

Rebmann-Rübo: Das heißt, alle, die für ihre Kinder keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in einer Kita oder in der Tagespflege beanspruchen, erhalten 100 Euro pro Monat?

Lücking-Michel: So ist es. Und ab 2014 sind es 150 Euro pro Monat.

Rebmann-Rübo: Ich muss sagen, das finde ich schon unglaublich. Wer ein Au-pair-Mädchen engagieren kann, kann aus meiner Sicht locker auf die 100 Euro verzichten. Familien mit geringem Einkommen hilft das Geld nicht wirklich. Da müssen meist beide Elternteile wieder schnell arbeiten gehen, damit sie über die Runden kommen.

Lücking-Michel: Mir ist wichtig, dass die Eltern Wahlmöglichkeiten haben.

Rebmann-Rübo: Aber es gibt leider auch viele Familien, deren Kinder auf jeden Fall in die Kitas gehören. Weil sie sonst nicht richtig Deutsch lernen oder nicht an Bildung teilhaben. Oft haben diese Familien mehrere Kinder, da kommt schon was zusammen, wenn sie die nicht in die Kitas schicken.

Lücking-Michel: Mir ist klar, es gibt Fälle, bei denen Familien nicht umfassend für das Wohl des Kindes sorgen oder sorgen können und wo man sagt, die brauchen auf jeden Fall einen Betreuungsplatz. Aber ich bin dagegen, alle Familien unter Generalverdacht zu stellen. Wahlmöglichkeit heißt für mich erst einmal bis zum Beweis des Gegenteils: die Wahl und den Wunsch der Familien ernst zu nehmen und sie entscheiden zu lassen. Wer mit seinem Kind bis zum dritten Lebensjahr zu Hause bleiben möchte, soll das tun können. Das möchte ich gerne mit dem Betreuungsgeld unterstützen.

Rebmann-Rübo: Und was passiert mit den Kindern, die besser in einer Kita aufgehoben wären?

Lücking-Michel: Dafür müssen wir Szenarien entwickeln...

Wie sollen die aussehen? Soll der Staat dann doch Eltern zwingen, ihr Kind in die Kita zu geben?
Lücking-Michel: Wo es in wenigen Härtefällen geboten ist, muss das Jugendamt einschreiten und für die Kinder sorgen. Aber in der Regel wissen die Eltern am besten, was gut für ihre Kinder ist. Der Elternwille, ihre Freiheit und natürlich auch ihre Verantwortung für die eigenen Kinder ist leitend. Die Politik sollte für gute Rahmenbedingungen sorgen und gegebenenfalls über die Bedeutung frühkindlicher Förderung und frühen Sprachunterricht aufklären.

Rebmann-Rübo: Ich bleibe dabei. Das Betreuungsgeld wäre besser investiertes Geld, wenn es in die Qualität gesteckt würde. Aber ich sehe noch ein Problem: Wer in Zukunft sein Kind unter drei Jahren nicht in einer Kita oder in der Tagespflege anmeldet, hat später große Schwierigkeiten, einen Platz zu bekommen. Es gibt in Bonn schon Beispiele, wo das der Fall ist.

Lücking-Michel: Das habe ich auch schon gehört. Das verbuche ich unter unzureichende und nicht angemessene Umsetzung der Gesetzesregelung.

Wer hat das zu verantworten?
Lücking-Michel: In dem Fall die Kommune. Das verstehe ich jedenfalls nicht unter Wahlrecht, wenn Eltern praktisch gezwungen sind, ihr kleines Kind in eine Kita zu geben, um später nicht leer auszugehen.

Rebmann-Rübo: In die Situation geraten jetzt viele Eltern. Noch einmal: Das Betreuungsgeld sollten Sie besser in die Kitas stecken.

Lücking-Michel: Es gibt sicher Familien, die es nicht dringend brauchen. Aber für viele ist es ein Betrag, mit dem sie häusliche Betreuung besser finanzieren können. Indem man etwa den Babysitter oder Spritgeld davon bezahlt. Ich werde daran festhalten - unter der Voraussetzung, dass die Wahlmöglichkeit für einen öffentlich geförderten, gut ausgestatteten Betreuungsplatz besteht.

In Ihrem Wahlprogramm haben Sie das ja alles festgehalten. Aber Ihre Partei hat alles unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Da können Sie viel versprechen...
Lücking-Michel: Ich kann versichern, wir setzen Prioritäten und sagen, dass wir weitere Mittel in den qualitativen und quantitativen Ausbau der Betreuungsplätze stecken werden. Es ist mir sehr ernst mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Rebmann-Rübo: Das ist mir zu wenig. Ich möchte mehr Sicherheit, dass es wirklich so kommt und dass das Versprechen, vor allem auch in die Qualität zu investieren, keine leere Hülse bleibt.

Zur Person

Claudia Lücking-Michel (51) ist verheiratet und hat drei Kinder (20, 18 und 10 Jahre) . Die promovierte Theologin und Historikerin arbeitet als Generalsekretärin des Cusanus-Werkes und kandidiert als Bundestagskandidatin für die CDU in Bonn.

Melanie Rebmann-Rübo (39), verheiratet, drei Kinder, hat Bildungs- und Sozialmanagement studiert. Sie ist Fachberaterin der evangelischen Kindergärten in Bonn und der Region.

Die politischen Kernforderungen von Claudia Lücking-Michel sind:

  • Bildung eröffnet Chancen für alle und ist der Schlüssel für eine nachhaltige Sozialpolitik. Ausreichende Förderung, z.B. beim altersgerechten Spracherwerb, ist eine absolut sinnvolle Investition.
  • Forschung und Innovation auf Spitzenniveau sind nötig, um im internationalen Wettbewerb mitzuhalten. Wir müssen mehr im Wissenschaftsbereich investieren, um die Zukunftsfragen unserer Gesellschaft lösen zu können.
  • Zur Wertschätzung von Familien gehört, die Erziehungsleistung bei der Rente aller Mütter (und Väter) zu berücksichtigen - auch wenn ihre Kinder vor 1992 geboren wurden.
  • Bonn muss das zweite bundespolitische Zentrum bleiben! Ich kämpfe für die vereinbarte Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin im Sinne des geltenden Gesetzes.