Kommentar zum Bonner Haushalt

Das reicht noch nicht

Kämmerer Ludger Sander bei seiner Haushaltsrede.

Kämmerer Ludger Sander bei seiner Haushaltsrede.

Bonn. Der Optimismus der Stadtspitze in allen Ehren: Aber wer glaubt wirklich, dass Bonn seinen maroden Haushalt bis 2021 ausgleichen kann?

Man muss nicht einmal Risiken wie Zinserhöhungen berücksichtigen, um skeptisch zu sein. Ein Blick auf die dicken Brocken im Etat genügt. Die Sozialausgaben wie das Wohngeld für Langzeitsarbeitslose explodieren seit Jahren, und es ist alles andere als sicher, dass die versprochene Entlastung durch den Bund wirklich ausreichend greift.

Die städtischen Personalkosten als zweitgrößter Ausgabeposten steigen alle zwei Jahre mit jeder Tarifrunde um mehrere Millionen. Der seit 2012 angestrebte Stellenabbau kommt kaum voran. Im Gegenteil: Im Zuge der Flüchtlingskrise hat sich die Verwaltung 125 neue Stellen genehmigen lassen.

Auch bei den Kulturkosten, sowohl von der Bezirksregierung als auch von der Gemeindeprüfungsanstalt als viel zu hoch angemahnt, passiert bis 2023 so gut wie nichts. Das hat vor allem mit dem verlängerten Generalintendantenvertrag zu tun, der die Ausgaben für Oper und Schauspiel bis 2023 weitgehend zementiert - und die betragen ein knappes Drittel aller verfügbaren freiwilligen Zahlungen der Stadt.

Kein Wunder, dass die Kölner Aufsichtsbehörde den Spielraum für den Haushaltsausgleich jetzt als "erheblich verringert" bezeichnet. Natürlich ist es wichtig, dass Bonn die Marke Beethoven-Geburtsstadt endlich angemessen pflegt und im Jubeljahr 2020 eine gute Figur macht. Mindestens ebenso entscheidend für die Zukunft sind aber solide Finanzen.

Zumal noch zwei gewaltige Lasten lauern: der Sanierungsstau städtischer Gebäude, der nach Jahrzehnten der Vernachlässigung Hunderte von Millionen erforderlich macht. Und die künftigen Beamtenpensionen, für die es nur eine Rücklage von lächerlichen 9,4 Millionen Euro gibt - obwohl bald eine Pensionierungswelle ansteht. Beides wird Bonn mit Krediten finanzieren müssen.

Es bleibt richtig: Ohne Hilfe von Bund und Land (die auch nur Steuerzahlergeld ausgeben) bekommt die Stadt ihre Finanzen nicht in den Griff. Sie muss aber auch selbst härter sparen, bescheidener werden. Denn irgendjemand wird irgendwann die Rechnung zahlen müssen. Es wäre ungerecht, diese Last allein den nachfolgenden Generationen aufzubürden.