"Einseitige Beeinflussung"

Bad-Initiativen attackieren Sridharan

Bonn. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Zentralbad stoppen!" erneuern ihre Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung. Sie werfen namentlich Oberbürgermeister Ashok Sridharan vor, das laufende Begehren mit tendenziösen Informationen "einseitig beeinflussen" zu wollen.

Anlass ist die erklärte Absicht der Stadt, gegen eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Köln eine Beschwerde in der nächsten Instanz einzulegen. Die Kölner Richter halten die amtliche Kostenschätzung für fehlerhaft, die auf den Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens abgedruckt werden muss. Sie haben der Stadtverwaltung aufgegeben, die Schätzung in mehreren Punkten zu korrigieren.

Die Stadt bleibt allerdings dabei, dass Sanierung und Weiterbetrieb des Kurfürsten- und des Frankenbades auf 30 Jahre gerechnet um 35,2 Millionen Euro teurer seien als der geplante Neubau in Dottendorf. Eine entsprechende Mitteilungsvorlage legt sie dem Rat in der Beethovenhallen-Sondersitzung an diesem Montag vor.

"Spekulative und tendenziöse Vergleichsrechnungen dürfen nicht Bestandteil städtischer Kostenschätzungen sein", forderten die Initiativen "Kürfürstenbad bleibt!" und "Frankenbad bleibt Schwimmbad" in einer gemeinsamen Pressemitteilung.