Reaktionen auf den Bonn-Berlin-Bericht

„Statt eines Statusberichts brauchen wir garantierte Arbeitsplätze“

Ministerin Barbara Hendricks stellt das Bonn\Berlin Papier vor.

Ministerin Barbara Hendricks stellt das Bonn\Berlin Papier vor.

Bonn. Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Norbert Röttgen, schießen scharf gegen Barbara Hendricks. Andere Spitzenpolitiker aus Bonn und der Region sehen das Papier weniger kritisch.

Recht unterschiedlich fallen die Reaktionen führender Mandatsträger aus Bonn und der Region auf den Statusbericht von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) aus.

Bonn und die Region begrüßten grundsätzlich, „dass die nun anstehenden Gespräche seitens der Ministerin ergebnisoffen geführt werden sollen, ein Komplettumzug nach Berlin kein Thema zu sein scheint und der Bund nach den Worten von Barbara Hendricks zu seiner Verantwortung stehe, dass Bonn zweites bundespolitisches Zentrum bleibt“, erklärten Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan, Rhein-Sieg-Landrat Sebastian Schuster und Jürgen Pföhler, Landrat des Kreises Ahrweiler.

Ähnlich der Tenor einer gemeinsamen Pressemitteilung aller SPD-Bundestagsabgeordneten aus Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Kreis Ahrweiler, der sich auch die beiden Bonner Bundestagsabgeordneten Claudia Lücking-Michel (CDU) und Katja Dörner (Grüne) sowie Mechthild Heil (CDU) aus Ahrweiler angeschlossen haben. Darin hält man Hendricks zugute, keinen Totalumzug vorzuschlagen und sich auch gegen den Rutschbahneffekt ausgesprochen zu haben. Der Entwurf des Statusberichts zeige die negativen Auswirkungen des sogenannten „Rutschbahneffekts“ nach Berlin in aller Deutlichkeit: „Geteilte Arbeitseinheiten und unüberlegt verlagerte Arbeitsplätze sind verantwortlich für zusätzliche Dienstreisen und erhöhten Aufwand, das räumt die Bundesregierung nun offiziell ein“, so die Abgeordneten. Klar sei auch, der Bericht dürfe „keine Beruhigungspille“ für Bonn und die Region sein. Der Rutschbahneffekt müsse gestoppt, Planungssicherheit hergestellt und die Einhaltung des Bonn/Berlin-Gesetzes forciert werden, so die Abgeordneten.

Die Reaktionen der beiden CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Norbert Röttgen, fallen deutlich kritischer aus. Winkelmeier-Becker sieht im Statusbericht gar einen ernsthaften Grund zur Sorge. Die Region brauche Verlässlichkeit und Vertrauen in den Bestand des Bonn/Berlin-Gesetzes, sagte sie. „Statt eines Statusberichts brauchen wir sichere Standorte und garantierte Arbeitsplätze in den Bundesministerien.“ Für Röttgen, früherer Bundesumweltminister, ist der Bericht enttäuschend, weil er „keine einzige inhaltlich neue Information“ enthalte. Die Aussage der Ministerin, die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin funktioniere, wertete Röttgen positiv: „Genau das kann ich aus meiner Erfahrung als Bundesminister nur bestätigen.“

Schmierseife auf der Rutschbahn

Als „einseitig“ bezeichnete NRW-Staatssekretär Horst Becker (Grüne) das Papier. „Dieser Statusbericht dient dazu, auf die Rutschbahn auch noch Schmierseife aufzutragen“, kritisierte der Lohmarer. Ins gleiche Horn stießen die FDP-Landtagsabgeordneten Gerhard Papke aus Königswinter und Joachim Stamp (Bonn). Hendricks trete beim Thema Komplettumzug den ungeordneten Rückzug an, sagten sie. „Handlungsempfehlungen bleiben völlige Fehlanzeige.“ Der EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) beklagte wie Sridharan und Schuster, dass die Bauministerin die Stadt und die Region nicht vorab über den Statusbericht informiert habe.

Einem internen Schreiben des Bauministeriums zufolge, das dem General-Anzeiger vorliegt, war das ursprünglich auch so vorgesehen. Das Kanzleramt lehnte indes ab. Das sei zum jetzigen Zeitpunkt „nicht zielführend“, heißt es in dessen Antwortschreiben. Offensichtlich ist der Unmut in Bonn und der Region ob dieses Stils bis nach Berlin durchgedrungen: Am Dienstagnachmittag gab es für alle nicht nur den kompletten Statusbericht per Email, sondern auch ein Schreiben aus dem Bauministerium, das nun ganz anders klang: „Im Interesse einer frühzeitigen und umfassenden Beteiligung“ werde der Entwurf an alle interessierten Kreise versandt.