"Beueler Treff" Die Bürger beschäftigen die S13, Maarstraße, Grundschule
BEUEL · Mehr als 70 Zuhörer haben am Mittwochabend beim GA-Dialog "Beueler Treff" die Gelegenheit genutzt, vor der Kommunalwahl am Sonntag, 25. Mai, mit den Beueler Spitzenkandidaten der Parteien ins Gespräch zu kommen.
Mehr als zwei Stunden lang blickten Werner Rambow (Die Grünen), Guido Déus (CDU), Ralf Laubenthal (SPD), Zehiye Dörtlemez (FDP), Huberta Kern (BBB) und Achim Joest (Die Linke) unter dem Titel "Zukunft Beuels" gemeinsam mit Moderator und GA-Redakteur Holger Willcke auf die kommende Ratsperiode, aber auch auf die zurückliegenden Jahre. Denn viele altbekannte Projekte und Probleme werden auch in Zukunft Thema sein:
- Seit mehr als 30 Jahren ist der Anschluss der Maarstraße an die A59 geplant. Dass dabei der bestehende Autobahnanschluss Pützchen an der Siegburger Straße geschlossen werden soll, kritisierte Hans Herschel von der gleichnamigen Spedition mit Sitz in Pützchen. "Andere Kommunen versuchen, den Verkehr aus der Stadt herauszuhalten, in Beuel wird der Verkehr so in der Stadt angesiedelt", sagte er. Laut FDP-Kandidatin Dörtlemez strebt der Landesbetrieb Straßenbau für diesen Herbst die Offenlegung der Planungen an. Dass, trotz der inzwischen etwas veralteten Planung, an dem Projekt festgehalten werden sollte, darüber waren sich die Diskutanten einig. "Wir bekommen den Anschluss nur so wie jetzt beschlossen oder gar nicht", sagte CDU-Kandidat Déus. Die Beueler Politiker wünschen sich zwar, dass der Anschluss Siegburger Straße offen gehalten werden könne, sagte Ralf Laubenthal (SPD): "Diese Entscheidung liegt aber nicht in unserer Hand."
- Herschel kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Überlegungen, ein Tempo-30-Pilotprojekt auf der Königswinterer Straße durchzuführen. "Das widerspricht doch völlig dem dann noch zunehmenden Verkehr", sagte er. Das Projekt ist wegen des drohenden Verkehrschaos durch die Sanierung der Nordbrücke ohnehin auf Eis gelegt. Generell sprachen sich Grüne, SPD, FDP und Linke allerdings für einen Test aus, ob durch die Temporeduzierung auf einem südlicheren Straßenstück der Lärmschutz verbessert werden könne. Das Ergebnis der Testphase sei offen. Anders sehen das CDU und Bürger Bund: "Das Projekt verspricht etwas, das nicht zu halten ist", sagte Déus. Für BBB-Kandidatin Huberta Kern hat die Bekämpfung des Bahnlärms Priorität.
- Eines der ausführlich diskutierten Themen war auch die Verlängerung der Schnellbahnlinie S13 von Troisdorf nach Oberkassel. Dass die Stadt, obwohl es nicht nötig sei, den Lärmschutz entlang der Trasse an diesen Ausbau koppele, kritisierte einer der Anwesenden. Mit der S13 sei ein deutlich höherwertiger Lärmschutz verbunden, erklärte Laubenthal. "Wenn sich bis Ende des Jahres nichts bewegt, beantragen wir allerdings den minderwertigen Lärmschutz." Ob die Kandidaten denn überhaupt noch an die seit 14 Jahren geplante Realisierung glaubten, wollte ein Bürger wissen. Von Rambow, Laubenthal, Déus und Dörtlemez gab es ein Ja, von Joest ein Nein. Kern sprach sich generell gegen das Projekt aus.
- Ob mit den Neubaugebieten in Geislar und Vilich-Müldorf eine neue Grundschule geplant sei, wollte eine Anwohnerin wissen. Bislang, so die einmütige Antwort, gäben das die Kinderzahlen nicht her. Sowohl in den Amtsstuben als auch in den Fraktionen habe man das Thema allerdings auf dem Schirm. "Wir werden dafür kämpfen", sagte Dörtlemez.
- Welchen Beitrag der Stadtbezirk zur Konsolidierung des Bonner Haushalts leisten könne, wollte Peter R. Kern, BBB-Kandidat in Bonn, von seiner Frau und den anderen Diskutanten wissen. Huberta Kern sprach sich dafür aus, alle freiwilligen Leistungen um fünf Prozent zu senken. Der Vorschlag traf bei den anderen Kandidaten auf heftigen Widerstand. Vielen Vereinen werde so das Genick gebrochen, zumal der Bezirksetat ohnehin mit rund 100.000 Euro jährlich recht klein sei. "Das Rasenmäherprinzip ist falsch", sagte Joest. "Wenn sparen, dann gezielt an einzelnen Projekten."
In vielen Punkten waren sich vor allem die Kandidaten der rot-grünen Koalition, aber auch von CDU und FDP, die allesamt bereits in der Bezirksvertretung sitzen, einig. Schließlich seien die Bezirksverordneten in Beuel immer bemüht, mit einer Stimme zu sprechen, um im Rat, wo letztendlich viele Entscheidungen getroffen würden, mehr Gewicht zu haben. Das wird sich vermutlich auch in der kommenden Wahlperiode nicht ändern.
Kommunalwahl
Bei den Bonner Kommunalwahlen macht jeder Wähler insgesamt zwei Kreuzchen. In Bonn kandidieren in jedem der 33 Kommunalwahlbezirke Direktkandidaten, die mit einfacher Mehrheit in den Rat gewählt werden können. Hat eine Partei weniger Mandate in der Direktwahl gewonnen, als ihr nach der Verhältniswahl zustehen, werden die fehlenden Mandate aus der Reserveliste besetzt. Mit dem zweiten Kreuz bestimmen die Wähler die Zusammensetzung der jeweiligen Bezirksvertretung. Die Sitze werden dort auf Grundlage einer Verhältniswahl verteilt. Der Bezirksbürgermeister wird von den Bezirksverordneten gewählt. Auf Bezirksebene können sich andere Mehrheitsverhältnisse und andere Koalition ergeben, als im Rat. Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es bei der Kommunalwahl nicht.
