Berlin/Bonn-Gesetz Rat: Stadt soll sich Rechtssicherheit verschaffen
BONN · Wenn es um die Zukunft Bonns geht, zieht der Bonner Stadtrat stets an einem Strang. Aufgeschreckt durch die neu aufgeflammte Diskussion über einen Komplettumzug der Regierung nach Berlin und ein in dem Zusammenhang verfasstes Eckpunktepapier eines Berliner Personalrates des Bundesverteidigungsministeriums beschloss der Rat am Donnerstagabend einstimmig einen von CDU, SPD, Grüne, FDP und Bürger Bund Bonn gemeinsam eingebrachten Antrag.
Darin fordert der Rat nicht nur den Erhalt und die die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes. Er beauftragt Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch ausdrücklich, alle Bestrebungen zurückzuweisen, das Gesetz auszuhöhlen.
„Es ist ein erschreckender Zustand, dass ein Gesetz nicht mehr den notwendigen Schutz bietet“, sagte Klaus-Peter Gilles (CDU). Bernhard Wimmer (BBB) erinnerte daran, dass vor 40 Jahren Willi Brandt als erster Regierungschef sich zu Bonn als Bundeshauptstadt bekannt habe und nun alle Versuche unternommen würden, damit von dem Gesetz nichts mehr übrig bleibe.
Für Peter Finger (Grüne) ist es ein qualitativer Unterschied, ob Bonn nur noch Verwaltungsstadt oder Ministeriumstandort ist. Vor parteipolitischem Streit beim Thema Bonn/Berlin warnte Joachim Stamp (FDP). Mit Bärbel Richter (SPD) ist er sich einig, dass die Region Bonn schlecht beraten wäre, nur in bedrohlichen Situation zu agieren.
Bonn und die Region müssten sich Rechtssicherheit verschaffen. Etwa mit einem Staatsvertrag, der deutlich schwieriger zu verändern sei als ein Gesetz, sagte Richter. Ein Weg, zu dem auch Jürgen Repschläger (Linke) dringend rät.
