Deshalb sei mit der Uniklinik ein Vergleich über den gegenseitigen Verzicht auf Forderungen und Verbindlichkeiten vereinbart worden. "Unter Berücksichtigung dieses vor der Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofs geschlossenen Vergleichs ist eine Rückzahlungsverpflichtung des BLB nicht gegeben", sagt Gustmann auf GA-Anfrage.

Auch laut Jörn Holzmann vom NRW-Landesrechnungshof hat sich "bisher kein neuer Sachstand ergeben". Der Rechnungshof vertritt ebenfalls die Meinung, dass als Hausherr die Uniklinik in der Verantwortung stehe. In ihrem Jahresbericht hatten die Rechnungsprüfer schwerwiegende Fehler bei der Ausschreibung für den Bau moniert und das NRW-Wissenschaftsministerium aufgefordert, Rückzahlungsforderungen gegenüber der Uniklinik zu prüfen.

Auf GA-Anfrage verweist Ministeriumssprecherin Christiane Dusch darauf, dass das Abstimmungsverfahren noch laufe und die Entscheidung nicht voraussehbar sei. Es gehe um eine komplexe Thematik und enorme Summen. "Wenn wirklich Handlungsnotwendigkeit besteht, wird das Ministerium aktiv", so Dusch.

Auch die Uniklinik bleibt bei ihrer Position. "Es gibt keine weitere Entwicklung", so Sprecherin Magdalena Nitz. Im Juli hatte Hans-Jürgen Hackenberg, kaufmännischer Direktor des Klinikums, argumentiert, man sehe sich nicht in der Pflicht.

Bei dem vom BLB angesprochenen Vergleich sei es allein um mögliche Umsatzsteuerzahlungen für Personalkosten für Mitarbeiter des BLB gegangen, die damals an der Uniklinik verblieben seien. Mögliche Fehler bei der Vergabe seien davon nicht betroffen gewesen.