City-Parkhäuser in Bonn Händler halten Parkpreise niedrig
BONN · Wenn am Samstag nach den Weihnachtstagen die Geschäfte wieder öffnen, wird die Innenstadt brummen. Die Parkhäuser dürften brechend voll sein. Dass die Autofahrer dort Preise zahlen, die im Vergleich zu zentralen Parkhäusern anderer Städte moderat sind, ist kein Zufall: In Bonn bestimmen die Händler seit 44 Jahren die Gebühren mit, weil sie zur Hälfte an der Bonner City Parkraum GmbH (BCP) beteiligt sind.
Vor Kurzem hat der Stadtrat wie berichtet die Verlängerung der Pachtverträge für fünf Parkhäuser bis 2035 abgesegnet. Jetzt stellt sich heraus, dass dabei auch eine Obergrenze für Gebührenerhöhungen festgezurrt worden ist.
Ohne neue Verträge wäre die Pacht für Münsterplatz-, Markt-, Bahnhofs- und Stadthausgarage sowie das Beethoven-Parkhaus 2020 ausgelaufen. Diese fünf Objekte gehören den Stadtwerken Bonn (SWB); die Friedensplatzgarage hat die BCP von privaten Investoren gepachtet. "Wir sind froh, dass wir für die fünf Parkhäuser nun langfristige Planungs- und Investitionssicherheit bekommen", sagt BCP-Geschäftsführer Reiner Löffel. Im Gegenzug sichern sich die Stadtwerke ab 1. Januar 2015 durch die Übernahme von weiteren 0,1 Prozent der Gesellschaftsanteile die Mehrheit in der Parkraum GmbH: Bislang halten die SWB und der Verein Parkgemeinschaft Bonn - die Interessenvertretung der Innenstadthändler - jeweils 50 Prozent.
Die Mehrheitsübernahme bringt die GmbH in den steuerlichen Querverbund der SWB: Gewinne können mit den Verlusten des Verkehrsbetriebs verrechnet werden. Nach SWB-Angaben ergibt das ein jährliches Plus von rund 300.000 Euro. Obwohl der Händlerverein keine Mehrheit mehr hat, können die SWB die Garagengebühren bis 2035 nicht beliebig anheben. Nur wenn erhebliche Investitionen den Gewinn der BCP zu stark drücken, dürfen die Preise um maximal 20 Prozent steigen.
"Die Händler wollen, dass vor allem Kurzzeitparker nicht zu stark belastet werden", so BCP-Geschäftsführer Löffel. "Es geht darum, Kaufkraft in der City zu halten." Dabei sei die "in Deutschland wohl einmalige" Kooperation zwischen Stadt und Händlern hilfreich. Die GmbH besteht seit 1970. "Ausgangsüberlegung war, aufgrund der hohen Kosten beim Bau und Betrieb von Garagen, besonders der Garage unter dem Markt, Geschäftsleute für eine finanzielle Beteiligung zu gewinnen und sie im Interesse einer optimalen Innenstadtplanung vom Mithandeln zu überzeugen", erklärt Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann. An den Baukosten haben sich die Händler allerdings nie beteiligt.
Ihrem Verein Parkgemeinschaft steht seit 1970 jährlich die Hälfte des BCP-Gewinns zu. Für 2012 und 2013 etwa flossen laut Stadtverwaltung je 250.000 Euro an den Verein. Diese Ausschüttungen werden durch die neuen Verträge auf 100.000 Euro, ab 2020 auf 50.000 Euro im Jahr gedeckelt. "Wir verzichten auf einen Teil des Ertrags, bekommen aber Planungssicherheit und Gebührenstabilität", kommentiert Vorstandsmitglied Uwe Stephan, der hauptberuflich Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Bonn, Rhein-Sieg, Euskirchen ist. Zum Vereinsvermögen macht er keine Angaben, auch nicht zur Zahl der Händler, die Mitglied sind. "Es hat nie eine Ausschüttung an Mitglieder gegeben", versichert Stephan. Der Verein unterstütze Maßnahmen zur Verschönerung der Innenstadt. Auch an SWB-Investitionen in die Garagen beteilige sich der Verein.
Gegen die Neufassung des BCP-Gesellschaftsvertrages hat es im Stadtrat Widerstand gegeben. Die Linkspartei stellte den Änderungsantrag, die städtischen Parkhäuser ab 2020 lieber allein durch die Stadtwerke bewirtschaften zu lassen. Sie stört sich besonders an der Deckelung der Parkgebühren. "Damit geben wir doch ein Steuerungsinstrument der Verkehrspolitik aus der Hand", argumentiert der Fraktionsvorsitzende Michael Faber. Auch wenn einige Grüne mit den Linken stimmten, entschied sich die Ratsmehrheit für die neuen BCP-Verträge. "Der Linken-Vorschlag hätte die Stadt Millionen gekostet", sagt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger, spürbar verärgert über den grünen Koalitionspartner. Denn ohne die Kooperationsbereitschaft des Händlervereins wäre das SWB-Steuersparmodell auf Jahre hinaus nicht umsetzbar gewesen.
Gebühren im Vergleich
BCP in Bonn: 1. Stunde 1 Euro; 2. und 3. Stunde 1,50 Euro, 4. und 5. Stunde 2 Euro, Nachttarif pauschal 1 Euro
Parkhaus Rathaus in Aachen: 2 Euro pro Stunde (8 bis 20 Uhr), abends 1 Euro pro Stunde
Parkhaus am Heumarkt in Köln: 2,40 Euro pro Stunde
ParkCenter Kö in Düsseldorf: 2 Euro pro Stunde, 19 bis 2 Uhr 4 Euro
