Polizisten-Mangel in Bonn Gewerkschaft fordert Fahndungsgruppe
BONN · Angesichts der wachsenden Bedrohung durch gewaltbereite Islamisten fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) mehr Personal für die Bonner Polizei, eine bessere Ausrüstung und eine verstärkte Präventionsarbeit in Schulen und Moscheen.
Hermann Josef Borjans vom BDK-Bundesvorstand betont, dass gerade Bonn als Salafistenhochburg bei der von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) angekündigten Personalaufstockung berücksichtigt werden müsse. Nach GA-Informationen gehen die Sicherheitsbehörden zurzeit von rund einem Dutzend "Gefährdern" und etwa 40 "relevanten Personen" in der Region beziehungsweise mit Bonn-Bezug aus. Angesichts dieser Zahlen seien mehr Beamte für die Fahndung vonnöten, so der Bonner Borjans. In Köln gebe es eine sogenannte "erkennende Fahndung", die auch ohne richterlichen Beschluss gefährliche Islamisten beobachten und im Rahmen von Ermittlungen ansprechen könne (siehe "Überwachung"). Im besten Fall bekomme die Staatsschutz-Abteilung der Bonner Polizei eine Fahndungsgruppe, wie es sie bereits beim Landeskriminalamt gebe. Diese Beamten seien Observationsprofis, bräuchten allerdings für Überwachungen einen richterlichen Beschluss.
Als Gefährder gelten Personen, bei denen davon auszugehen ist, "dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen können", erläutert Arnold Plickert, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Nach GA-Informationen sollen sich von den Gefährdern derzeit zwei in Bonn aufhalten. Die anderen sind mutmaßlich im syrisch-irakischen Kampfgebiet. Demnach gelten also auch Dschihadisten wie der Bonner Fared S., der in den Reihen des Islamischen Staats (IS) kämpft, als "Bonner Gefährder". "Schließlich können diese Leute über das Internet die Verbindung zur Herkunftsregion aufrechterhalten", erklärt ein Beamter einer Sicherheitsbehörde dem GA. Bei den anderen etwa 40 mutmaßlichen Islamisten könne man von "Relevanz" sprechen, weil sie aktiv in der radikalen Islamistenszene seien. Sie geraten beispielsweise ins Visier der Ermittler, wenn sie polizeibekannte Callshops aufsuchen, Kontakte zu bekannten Islamisten unterhalten, oder wenn es Hinweise gibt, dass sie bei der Planung von Anschlägen mithelfen.
"Die Polizei weiß über diese relevanten Personen zu wenig", klagt Borjans. Grundsätzlich begrüßt er die von NRW-Innenminister Ralf Jäger angekündigte Personalaufstockung von landesweit 385 Beamten. Bis 2017 sollen die Neueinstellungszahlen um jährlich 120 Beamte erhöht werden, teilte Jäger im Januar mit. Von den neuen Polizisten sollen allein 100 eingesetzt werden, um gefährdete Personen und Objekte zu schützen. Außerdem sollen Fahndung, Observation und Staatsschutz verstärkt werden.
Bis die Neueinstellungen wirksam werden, will Jäger jedoch nicht warten. Deswegen soll Personal auf Landesebene umverteilt werden, erklärte der Minister nach GA-Informationen kürzlich bei einem Treffen mit Gewerkschaftern. Sprich: Einige Polizeidienststellen werden Leute abgeben müssen. Am 27. Februar ist dazu offenbar ein Gespräch im Ministerium mit Vertretern aller NRW-Polizeibehörden geplant. "In Kürze sind Treffen und Gespräche vorgesehen", sagt eine Ministeriumssprecherin dazu lediglich. Man arbeite mit Hochdruck an den Konzepten. Prinzipiell sollen Salafisten-Hochburgen wie Bonn besonders berücksichtigt werden. "Wir müssen aber das ganze Land im Blick haben", so die Sprecherin.
"Im ersten Schritt wird es ohne eine Umschichtung des vorhandenen Personals nicht gehen", glaubt Borjans, der für Bonn mit einer Aufstockung um acht bis zwölf Ermittler rechnet. Künftig hält er einen starken Kripo-Schwerpunkt in der dreijährigen Polizeiausbildung für nötig. Nach dem bisherigen System dauere es sieben Jahre, bis ein neuer Polizist als Kriminalbeamter eingesetzt werden könne.
Überwachung
Die Observation: Diese Form der (verdeckten) Überwachung zielt auf Personen unter schwerem Tatverdacht und ist sehr personalaufwendig. Ein Richter muss den Einsatz genehmigen. Die erkennende Fahndung: Sie ist niedrigschwelliger als die Observation und kommt ohne Richterbeschluss aus. Beamte in Zivil sammeln ohne konkreten polizeilichen Anlass Informationen über potenzielle Täter und verdächtige Umstände.
