Kampf um Posten Schon fast zwei Drittel in Berlin
Bonn · Drastische Worte fanden am Montag die beiden Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD) für Angela Merkel. "Gesetzesbrecherin", titulierte Kelber die Kanzlerin.
Denn entgegen ihrer Beteuerung, die Bundesregierung halte sich an das Berlin/Bonn-Gesetz, baue die Regierung weiter munter ministerielle Arbeitsplätze in Bonn ab. Allen voran Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Und das in einem bisher nicht gekannten Ausmaß
"Die Zahlen sind so dramatisch wie noch nie", sagte Kelber auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dörner in der Kreisgeschäftsstelle der Grünen. Eine Premiere. Doch zum Feiern war den beiden Politikern nicht zumute. Von 44,6 Prozent auf 38,9 Prozent sind die ministeriellen Dienstposten in Bonn innerhalb nur eines Jahres gesunken.
Oder in absoluten Zahlen ausgedrückt: In Berlin arbeiten inzwischen 11.132 Beschäftigte auf ministeriellen Dienstposten, in Bonn sind es nur noch 7108. Besonders ins Auge fällt der Abzug der Beschäftigten des Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), das seinen ersten Dienstsitz in Bonn hat: Wurden auf der Hardthöhe 2012 noch 2472 Dienstposten gezählt, sind es heute nur noch 1435.
Nächstes Jahr, so befürchten die Bonner Abgeordneten, werde der Minister nochmals 350 Stellen an die Spree abziehen. Damit wären die BMVg-Beschäftigten am zweiten Dienstsitz in Berlin erstmals in der Überzahl.
Dabei soll laut Berlin/Bonn-Gesetz die Mehrzahl der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn verbleiben. "Diese Zahlen beweisen, dass die Aushöhlung des Gesetzes nicht mehr schleichend passiert, sondern eklatant an Fahrt aufnimmt", kritisierte Dörner
Das Zahlenmaterial hat Kelber nur aufgrund einer parlamentarischen Anfrage an das Bundesinnenministerium erhalten. Denn anders als in den Vorjahren wurde in diesem Jahr auf Beschluss des Haushaltsausschusses kein Teilungskostenbericht vorgelegt, aus dem ansonsten die Zahlen der in Bonn und in Berlin angesiedelten ministeriellen Arbeitsplätze hervorgehen.
Kelber und Dörner vermuten, dass ganz bewusst vor der Bundestagswahl auf den Bericht verzichtet werden sollte, um das Feuer zwischen Bonn und Berlin nicht zu schüren. Doch durch diese Rechnung wollen Dörner und Kelber vor allem der CDU einen Strich machen. "Sie verweist immer darauf, dass die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes in ihrem Wahlprogramm enthalten sei.
Doch die nackten Zahlen sprechen eine andere Sprache", sagte Kelber und forderte die CDU-Abgeordneten der Region auf, in dieser Frage die Reihen der Abgeordneten aus Bonn und der Region wieder zu schließen. Er und Dörner glauben, dass nur noch ein Staatsvertrag zwischen Bund und den Ländern NRW und Rheinland-Pfalz einem fortgesetzten Bruch des Gesetzes Einhalt bieten könne.
