Kommentar Razzia - Stumpfe Waffen

Die Liste der in Deutschland verbotenen Salafistenvereinigungen wird länger: "Dawa FFM", "Islamische Audios" und "Millatu Ibrahim" heißen einige.

Und manchmal kommen sie wieder, wie das aktuelle Beispiel zeigt. Dass es sich bei "Tauhid" schlicht um eine Ersatzorganisation der 2012 verbotenen Gruppe Millatu Ibrahim gehandelt hat, war den Innenministern von Bund und Land gestern deutlich zu entnehmen. Mit dem Verbot sei den Sicherheitsbehörden ein "weiterer wichtiger Schritt im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" gelungen, ließ etwa der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger die Öffentlichkeit wissen. Das klingt beruhigend.

Dass "Tauhid" drei Jahre lang Zeit gegeben wurde, den Behörden die lange Nase zu zeigen, steht nicht in den Verlautbarungen aus den Ministerien in Berlin und Düsseldorf. Immerhin hat sich die salafistische Szene in Deutschland in jenen drei Jahren auf inzwischen gut 7000 Personen verdreifacht - während in diesem Zeitraum manche Vereine verboten wurden und andere eben nicht. Derlei Waffen der Exekutive erscheinen vor diesem Hintergrund doch denkbar stumpf. Man fragt sich: Wie viele gewaltbereite Salafisten wird es in Deutschland geben, wenn das nächste Verbot gegen einen umetikettierten Dschihadistenzirkel ausgesprochen wird?

Aus Bonner Sicht bestätigt sich einmal mehr etwas ganz anderes: dass die Stadt weiterhin ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt der international operierenden Islamistenszene ist.

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