Die Stadt Bonn sollte vor einer Diskussion über Steuererhöhungen erst ihre eigenen Sparanstrengungen unter Beweis stellen, fordern sie. Die Rentabilität der Unternehmen dürfe im Standortwettbewerb nicht gefährdet werden. Eine Erhöhung der Grundsteuer lehne die IHK deshalb klar ab.

Die CDU hatte, wie berichtet, kürzlich nach ihrer Klausurtagung dagegen erklärt, dass wohl kein Weg an der Erhöhung der Grundsteuer vorbeiführen werde. Allerdings werde es auf keinen Fall eine Steigerung von 300 Hebesatzpunkten geben, wie Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Stadtkämmerer Ludger Sander vorgeschlagen haben, teilte die CDU mit.

Richtig sei es, so Grießl und Hille, dass keine Erhöhung der Gewerbesteuer vorgesehen sei. Die IHK begrüßt zwar den Vorschlag der Stadt, nunmehr konkrete Einsparungen vorzunehmen, vermisst aber die großen, strukturellen Veränderungen auf der Ausgabenseite. "Es wird unumgänglich sein, die lieb gewonnenen freiwilligen Leistungen der Stadt auf ein vernünftiges Maß zu kürzen.

Dies wird umso schmerzlicher, als das hohe Niveau dieser Leistungen bei den Empfängern selbstverständlich geworden ist und Leistungen bisher trotz der finanziellen Schieflage der Stadt gewährt wurden", sagen Grießl und Hille. Sie versichern, dass die regionale Wirtschaft einen Abbau von Infrastruktur im Bereich der freiwilligen Leistungen mittragen werde.

Die "erschreckend" hohe Verschuldung der Stadt Bonn mit 1,67 Milliarden Euro sei nicht nur auf Systemfehler oder fehlenden Zahlungswillen von Land und Bund zurückzuführen. Die Stadt habe erheblich mit dazu beigetragen, dass der Schuldenstand die heutige Höhe von fast 1,7 Milliarden Euro erreicht habe, meinen die beiden IHK-Spitzen.

Dem Bonner Stadtrat werfen sie vor, er sei bisher seiner Aufgabe nicht gerecht geworden, einen Konsolidierungskurs für die Stadtfinanzen einzuleiten. "Bonn hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem", sind Grießl und Hille überzeugt. Sparen sei das Gebot der Stunde.