Bonner Einrichtungen Haushaltsausschuss gibt Millionensummen frei
BONN · Gute Nachrichten aus Berlin für Bonn. Bei der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2015 habe der Bundestag am Donnerstag viele Einrichtungen mit Sitz in Bonn "mit zusätzlichen Finanzmitteln ausgestattet", berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber.
14.11.2014
, 21:13 Uhr
- Der Zuschuss des Bundes an die Nationale Anti-Doping Agentur (Nada) wurde um 1,75 Millionen auf vier Millionen Euro jährlich erhöht. "Die Doping-Bekämpfer werden nicht nur finanziell besser ausgestattet, sondern sollen mit dem geplanten Anti-Doping-Gesetz im Sport weitreichende Kompetenzen im Informations- und Datenaustausch erhalten.
- Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) erhält bis 2018 insgesamt 27 Millionen Euro für Sanierung und Neubau für die vielerorts maroden THW-Unterkünfte und sonstigen Liegenschaften, unter anderem in Beuel.
- Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhält fünf Millionen Euro mehr für Fahrzeuge als Ergänzung des Katastrophenschutzes der Länder.
- Die Bundespolizei bekommt zusätzliche 20 Millionen Euro, um in neue Schutzausrüstung, Einsatzbekleidung und Fahrzeuge zu investieren. Überdies gibt es 200 zusätzliche Stellen und Beförderungen, von denen auch die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin profitieren werde, so Kelber.
- Zehn zusätzliche Planstellen erhält das Bundeskartellamt, die hauptsächlich im Bereich der Kartellverfolgung und bei der IT-Forensik eingesetzt werden soll.
- Auch die Forderung der Bonner Wohlfahrtsverbände, die Mittel für die Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) aufzustocken, wurde erfüllt. Der Haushaltstitel ist um insgesamt acht Millionen Euro erhöht worden.
- Mehr Planungssicherheit erhält laut Kelber auch das Bonner Mehrgenerationenhaus "Haus der Familie" in Plittersdorf. Der Haushaltsausschuss hat beschlossen, dass alle 450 Mehrgenerationenhäuser in Deutschland über 2015 hinaus gefördert werden sollen.
- Weitere fünf Millionen Euro und 20 zusätzliche Planstellen erhält die Bundeszentrale für politische Bildung.
Wie am Freitag berichtet, bekommt das Beethovenhaus 1,5 Millionen Euro für die geplante Erweiterung. Zudem wird auch Bonn vom Investitionsprogramm für den Kita-Ausbau und die aufgestockte Städtebauförderung profitieren. Ebenso die Studierenden und Auszubildenden wird das BAföG erhöht.
