Bezirksvertretung Beuel Eklat wegen Rambows Vorstoß
BEUEL · "Neue Besen kehren nicht immer gut", sagte Will Breuers (CDU) am Donnerstagabend und verließ kopfschüttelnd die Sitzung der Bezirksvertretung Beuel. Was zuvor geschehen war, bezeichnete der ehemalige Staatsanwalt als "juristischen Unsinn". Zur Sache: Beuels neuer Bezirksbürgermeister Werner Rambow wollte den Politikern einen Beschluss zu einem Antrag der Organisatoren der 1.-Mai-Demonstration gegen rechte Gewalt abverlangen.
Die wollen am 10. Oktober im Beueler Rathaus eine Nachlese-Veranstaltung zu den Geschehnissen rund um die Demo durchführen. Rambow hätte gerne gehabt, dass die Bezirksvertretung Beuel bei dieser Veranstaltung als Gastgeber auftritt, und da es vor dem 10. Oktober keine weitere gemeinsame Sitzung der Politiker gibt, sollte dieser Beschluss auf der Pützchens-Markt-Sitzung gefasst werden. Da das Thema nicht auf der Tagesordnung stand, wollte Rambow unter dem Punkt "Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters" diesen Beschluss unterbringen.
Guido Déus (CDU) fragte daraufhin: "Soll das etwa eine Aufarbeitungsveranstaltung des Polizeieinsatzes werden? Wer sitzt auf dem Podium? Wer ist der Veranstalter? Das Thema kommt jetzt viel zu überraschend und gehört nicht in die Kirmessitzung. Darüber müssen wir in aller Ruhe diskutieren." Georg Fenninger (CDU) verlangte eine Vorlage der Verwaltung zu diesem Thema und bat um Vertagung.
Doro Schmitz (Grüne) sprang Werner Rambow zur Seite und sagte: "Die Bürger haben ein Anrecht auf Transparenz bei diesem Thema. Die Veranstaltung wird von der Polizeipräsidentin unterstützt." Fenninger reichte es dann, er stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung und forderte: "Ende der Debatte". Darüber ließ Rambow abstimmen und kassierte eine herbe Niederlage: Der Antrag Fenningers wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen angenommen.
