Kommentar Die Wahlen lassen grüßen
Bei der hitzigen Diskussion um das geplante Tempo-30-Pilotprojekt, die derzeit in den unterschiedlichen politischen Gremien geführt wird, haben die beteiligten Parteien offenbar schon die Kommunalwahlen im Mai im Blick.
Faktisch geht es bei der Debatte um verhältnismäßig wenig: Das Pilotprojekt ist vorerst nur für eine einjährige Testphase vorgesehen, in Beuel geht es nur um einen relativ kurzen Straßenabschnitt. Die Gesamtkosten für das Pilotprojekt werden von der Verwaltung mit 14.600 Euro beziffert. Ideologisch bietet das Thema allerdings viel Pulver.
Lärm und Verkehr gehen nicht nur viele Bürger an, sie regen auch viele auf - eine gute Gelegenheit also, ohne größeren Schaden die jeweiligen Parteiprofile zu schärfen. Da artet die Beratung zur Sache auch schnell einmal in eine ideologische Grundsatzdebatte aus.
In der Beueler Bezirksvertretung steht beim Thema Tempo 30 die rot-grüne Koalition einer bürgerlichen Minderheit gegenüber. Im Rat verläuft die Konfliktlinie hingegen mitten durch die schwarz-grüne Koalition.
Dass die Uneinigkeit kurz vor Ende der Wahlperiode zu einem Zerwürfnis führt, ist aber unwahrscheinlich. Betonen CDU und Grüne am Rande der Debatte doch gern, dass sie grundsätzlich eigentlich ganz glücklich miteinander sind. Mit Blick auf Stammwähler und Basis nutzen beide Parteien aber wiederum die Gelegenheit, Gegensätze hervorzuheben.
