Berlin/Bonn-Gesetz Landtag fordert Bekenntnis vom Bund zum Regierungsstandort Bonn
Düsseldorf · Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich klar zum doppelten Regierungssitz und der Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin zu bekennen.
Nach dem"brandgefährlichen Angriff" von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrückauf die bewährte Aufgabenteilung herrsche Verunsicherung, sagte derFDP-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Gerhard Papke am Donnerstagin Düsseldorf.
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, AngelicaSchwall-Düren (SPD), warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, siebetreibe seit Jahren eine "Entpolitisierung Bonns" und missachte dasBonn-Berlin-Gesetz.
Nach Angaben der Ministerin arbeiten schon seit einigen Jahrenmehr Bundesbeschäftigte an der Spree als nach dem Bonn-Berlin-Gesetzzulässig. Die Bundesregierung schaffe Fakten, die "mit den Buchstabenund dem Geist" des Gesetzes von 1994 unvereinbar seien, das dieGrundlage für eine faire Aufteilung legt.
Der Grünen-AbgeordneteHorst Becker sagte, mehr als 10.000 Ministeriumsbeschäftigtearbeiteten aktuell an der Spree, nur noch gut 8000 in Bonn. EinRegierungsumzug nach Berlin würde fünf Milliarden Euro verschlingen,die Arbeitsteilung an den beiden Standorten koste dagegen "nur" 20Millionen Euro jährlich.
Am Rhein haben sechs Bundesministerin ihren "ersten" Standort,regiert wird aber längst von Berlin aus. Peer Steinbrück (SPD) hatteden doppelten Regierungssitz jüngst in einem Interview infragegestellt.
