Bonner Behörden

Kritik an plakativen Kriminalitäts-Aussagen von Egbert Bülles

Der ehemalige Oberstaatsanwalt Egbert Bülles.

BONN. Personell unterbesetzte Strafverfolgungsbehörden, überforderte Polizeibeamte, die mit mittelalterlichen Methoden versuchen, bestens aufgestellten Verbrecherbanden aus dem Ausland beizukommen, das ist das Urteil, das der ehemalige Kölner Oberstaatsanwalt Egbert Bülles in seinem aktuellen Buch fällt. Bonner Behördensprecher widersprechen ihm aber in vielen Punkten.

"Bei der organisierten Kriminalität haben wir es sowohl mit Deutschen als auch mit Ausländern zu tun", so die knappe Antwort von Polizeisprecherin Daniela Lindemann. Knapp deshalb, weil dahinter eine Überzeugung steckt. "Herkunft und Nationalität sind nicht Ursache für Kriminalität", sagte Lindemann. "Personell gut aufgestellt" sei die Bonner Polizei zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität mit einer eigenen Kriminalinspektion mit entsprechendem Kommissariat.

Den personellen Notstand bestätigt zumindest Oberstaatsanwalt Fred Apostel, Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn und Leiter der Anti-Korruptionsabteilung. Dies sei aber seit Jahren bekannt, die Hoffnung, dass sich das ändert, habe man aufgegeben. "Wir sind uns darüber im Klaren, dass sich die personelle Situation in Zeiten leerer Kassen in Bund und Land auch für die Strafverfolgungsbehörden nicht verbessern wird", sagt Apostel. Mit Blick auf das Thema Ausländerkriminalität sieht er Bülles Thesen sehr kritisch. "Diese plakative Darstellung wird dem schwierigen Thema auf keinen Fall gerecht."

Laut Philipp Prietze, Sprecher des Landgerichts Bonn, führt das Gericht zur Ausländerkriminalität "keine Statistiken, weil sich da für uns keine Notwendigkeit ergibt". Die personelle Ausstattung des Gerichts sei Sache des NRW-Justizministeriums. "Der Vorwurf, es mangele in NRW an Richtern und Staatsanwälten, ist aus unserer Sicht nicht berechtigt", sagt dessen Sprecher, Detlef Feige.

Lediglich "0,8 Prozent der den Mittelbehörden zugewiesenen Planstellen für Richter und Staatsanwälte" seien nicht besetzt. Statistiken würden nicht "verschleiert", Ansprechpartner sei das Landeskriminalamt. Dort verweist man darauf, dass nichtdeutsche Straftäter sehr wohl von der Statistik erfasst werden.

Für das Jahr 2012 liste der Lagebericht "Organisierte Kriminalität" 575 Tatverdächtige deutscher Staatsangehörigkeit und 1017 Tatverdächtige nichtdeutscher Staatsangehörigkeit auf. "Organisierte Kriminalität zeichnet sich oftmals gerade durch ihre internationalen Strukturen aus", so das LKA.

"Dass auch unter Zugewanderten Straftäter sind, bestreitet niemand", so die Integrationsbeauftragte Coletta Manemann. Straftaten zuspitzend und pauschal Nationalitäten zuzuweisen, würde jedoch keine Probleme lösen, Differenzierungen seien nötig.