Kritik am Gebäudemanagement wächst

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Für den 2,9 Millionen teuren Erweiterungsbau des Robert-Wetzlar-Berufskollegs werden zurzeit Rohre verlegt. Foto: Barbara Frommann

Die Verwaltung der heutigen mehr als 1000 Gebäude verteilt auf 522 städtische Liegenschaften sollte aus einer Hand erfolgen und damit effizienter werden, obendrein der Sanierungsstau schneller beseitigt und Millionen eingespart werden. Doch die Erwartungen von damals haben sich nach Meinung vieler Ratspolitiker längst nicht erfüllt.

Nicht zuletzt eine immer noch lange Liste von sanierungsbedürftigen Schulen und anderen städtischen Gebäuden sowie der WCCB-Skandal, in dem das SGB über seinen ehemaligen Chef Friedhelm Naujoks als Controller des Bauwerks verwickelt ist, haben die Politiker immer skeptischer werden lassen.

Die Linksfraktion will jetzt in einer Großen, sehr detaillierten Anfrage für den SGB-Betriebsausschuss und den Stadtrat wissen, wie das SGB denn selbst seine Arbeit bewertet und welche Effektivitätsgewinne und Einsparpotenziale erschlossen wurden. Die ebenfalls sehr ausführlichen Antworten stellen Linksfraktionschef Michael Faber, aber auch Politiker anderer Fraktionen "überhaupt nicht zufrieden".

"Effektivitätsgewinne und Einsparpotenziale sind nur schwer monetär zu erfassen", heißt es in der SGB-Stellungnahme. Es folgt eine lange Auflistung sämtlicher Maßnahmen, für die das SGB bis Ende 2011 rund 366 Millionen Euro abgerechnet hat. Der Löwenanteil in Höhe von 236 Millionen Euro floss in die Schulen, in deren Sanierung, in Neu- und Umbauten. Und: "Der Sanierungsstau der städtischen Gebäude wurde kontinuierlich seit Gründung des SGB abgearbeitet ", versichert das SGB.

Diese Bilanz lässt jedoch nach Ansicht von Linksfraktionschef Michael Faber völlig offen, welche Effekte die Ausgründung hatte. "Eine Ausweitung der von der Stadt getragenen Investitions- und Sanierungspolitik ist jedenfalls nicht festzustellen", so Faber.

Unter Berücksichtigung der Bundeszuwendungen durch das Konjunkturpaket II (38,2 Millionen Euro für das SGB) sei keine wesentliche Steigerung der Investitions- und Baumaßnahmen erkennbar. "Wirklich konkret nachvollziehbar sind insbesondere nur hohe zusätzliche Kosten für die Betriebsleitung und für externe Beratung", sagt Faber. So zählt Naujoks mit einem Jahressalär in Höhe von 175.000 Euro zu den bestbezahlten Mitarbeitern im Stadthaus.

Ihn hatte Nimptsch im April 2010 im Zuge des WCCB-Skandals vom Amt entbunden und kaltgestellt. Die Klage gegen eine fristlose Kündigung gewann Naujoks in erster Instanz. Jetzt will die Stadt in die zweite Instanz gehen. Ein Termin steht noch aus. Unzufrieden mit der SGB-Bilanz sind auch Georg Fenninger (CDU) und Tom Schmidt (Grüne). Die beiden Mitglieder der Ratskoalition vermissen ähnlich wie Faber die Synergieeffekte, die man sich einst von der Gründung des SGB versprochen hatte.

"Herr Naujoks ist uns damals als der Heilsbringer angekündigt worden", erinnert sich Fenninger, "doch seine Ziele hat er nicht erfüllt." Für ihn und Schmidt hapert es im SGB vor allem daran, dass es noch keine klare strategische Ausrichtung gebe. "Das SGB muss nicht jeden Kindergarten selbst bauen. Bei den niedrigen Zinsen besteht ein hohes Interesse bei privaten Unternehmen, in Bauprojekte zu investieren", meint er. Das sei eine "historische Chance" den Sanierungsstau schneller abzuarbeiten: "Doch das Ganze stockt, wenn man nur auf eigene Leute setzt."

Im Gegensatz zu den Linken halten CDU und Grüne eine mögliche Reintegration des SGB in die Kernverwaltung nicht für den richtigen Weg. "Ein Zurück gibt es nicht", macht Fenninger klar. Und auch, dass die Politik den SGB-Verantwortlichen mehr Druck machen werde hinsichtlich einer betriebswirtschaftlicheren Ausrichtung des Unternehmens.

SGB-Chef gesucht:
Nachdem Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch 2010 Friedhelm Naujoks im Zuge des WCCB-Skandals als SGB-Chef abgesetzt hatte, übernahm Naujoks Vize Bruno Lossau die Geschäftsführung. Er geht jetzt in den Ruhestand. Zurzeit läuft das Bewerberverfahren für Lossaus Nachfolge. Nach GA-Informationen haben sich 16 Kandidaten beworben, fünf sind in der engeren Auswahl. Darunter Lossaus Stellvertreterin, die Ingenieurin Marion Duisberg. Eine Entscheidung soll in den nächsten Tagen fallen.

Einige Zahlen zum SGB:
Das SGB hat nach eigenen Angaben bisher u.a. 16 Schulen komplett saniert, 58 Baumaßnahmen an Offenen Ganztagsschulen abgewickelt und 24 neue Kindergärten gebaut oder erweitert. An 78 Schulen wurde das Leuchtensanierungsprogramm abgeschlossen. Mit Hilfe des Konjunkturpakets des Bundes wurde zudem das Rathaus (5,1 Millionen) saniert und die Burg- und Siebengebirgsschule neu gebaut - mit 6,7 Millionen das bisher teuerste Schulprojekt des SGB.