Eklat im Rat: OB bricht Sitzung ab
Bärbel Dieckmann nimmt die Verwaltungsmitarbeiter aus der Schusslinie - Statt Klarheit immer mehr Fragen zum World Conference Center Bonn
Bonn. Nicht einmal 24 Stunden nach der Kommunalwahl knisterte am Montagabend im Bonner Stadthaus spürbar die Anspannung. Doch was nach zwei Stunden Sondersitzung zur ungewissen Zukunft des World Conference Centers um kurz nach Zehn passierte, hatte niemand erwartet: Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann brach die Sitzung ab.
"Ich werde nicht zulassen, dass Mitarbeitern der Verwaltung Beihilfe zur Untreue und Betrug unterstellt werden", sagte sie wenig später bei einer Pressekonferenz. Vor einer juristischen Prüfung könne nichts mehr gesagt werden.
Der Rat war noch einmal in alter Besetzung zusammengekommen, die Zuschauerreihen komplett gefüllt. Die Liste der Fragen, die Grüne und CDU vorab in Anträgen formuliert hatten, war lang. Schriftliches von der Verwaltung gab es nicht: Sie berichtete mündlich.
Schon zu Beginn hatte Dorothee Paß-Weingartz (Grüne) kritisiert, dass die Ratsmitglieder "wie die Schüler mitschreiben müssen, und das bei dieser komplizierten Materie". Auch die Auskunft der OB, an dem im Mai beschlossenen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zu den Kostensteigerungen beim Neubau "wird gearbeitet", stellte die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht zufrieden.
Die geballte Kritik vieler Redner richtete sich gegen Oberbürgermeisterin und Verwaltung, die "Informationen verweigert" hätten. Man habe genug von "Showeinlagen" und sich "von Generalübernehmer Young Ho Hong lächelnd ein X für ein U vormachen zu lassen", so Hans Ulrich Lang (Bürger Bund).
Hong selbst saß unterdessen mit unbeweglicher Miene neben WCCB-Geschäftsführer Matthias Schultze.
CDU-Fraktionschef Benedikt Hauser wollten wissen, "wie die Dinge wirklich sind", und was wäre, wenn die Stadt den Weiterbau tatsächlich selbst übernehmen müsse. Werner Hümmrich (FDP) sagte: "Mir ist kein vergleichbarer Fall bekannt, wo die öffentliche Hand so an der Nase herumgeführt wurde."
Die OB stellte sich schon während der Sitzung vor ihre Verwaltung: "Wir haben sorgfältig gearbeitet." Die SPD stellte sich wiederum hinter die OB, sprach von "gemeinsamer Verantwortung". Klaus Peter Gilles von der CDU konterte: "Ich stehe zu unserem Beschluss für das WCCB von 2005. Aber ich übernehme keine politische Verantwortung für Dinge, die mir verschwiegen wurden."
Nach dem Eklat am Montag gehen am Dienstag die Verhandlungen weiter: In Frankfurt wollen Honua, Arazim und die Sparkasse über die Eigentumsfrage sprechen. Die Grünen haben gestam Montag noch einmal angekündigt, die Kommunalaufsicht einzuschalten.
