1. Region
  2. Voreifel & Vorgebirge
  3. Bornheim

Bornheimer Rat: Resolution gegen die Wahlkreisteilung

Bornheimer Rat : Resolution gegen die Wahlkreisteilung

Bevor es in der jüngsten Ratssitzung Krach um die gescheiterte Wahl des Ortsvorstehers von Bornheim gab (der GA berichtete), war die Politik der Vorgebirgsstadt in ihrem Ärger über die Landesregierung vereint.

So wurde dann auch einstimmig beschlossen, dass Bürgermeister Wolfgang Henseler eine Resolution gegen die geplante Neuordnung der Landtagswahlkreise verfassen sollte. Wie berichtet, sollen Teile der Stadt einem rechtsrheinischen Wahlkreis zugeschlagen werden.

Auf Antrag der FDP befasste sich der Stadtrat in einer aktuellen Stunde mit den Plänen. "Wir befürchten, dass die Stadt an einer Sollbruchstelle auseinander gerissen werden soll", sagte FDP-Mann Jörn Freynick. Darauf müsse man sofort reagieren. "Ich habe den Eindruck, in den Ministerien sitzen Karnevalsjecken", befand Manfred Quadt-Herte (Grüne). Käme die Neueinteilung, sollte das Land auch eine Unterführung unter dem Rhein her spendieren, sagte er weiter.

Laut Wilfried Hanft (SPD) ist Bornheim eine Stadt, die nach der Kommunalreform im Jahr 1969 zusammengewachsen ist: "Der mit den Jahren erfolgreich abgeschlossene Prozess sollte nicht behindert werden."

Widerspruch gab es daraufhin vom Herseler CDU-Mann Rüdiger Prinz. Der Zusammenschluss sei noch nicht abgeschlossen, befand er. "Wir sind aber auf einem guten Weg." Im Einklang mit den Grünen stellte auch Paul Breuer (ABB) die Frage nach einem Karnevalsscherz.

"Wenn das so weitergeht, können wir Bornheim zu machen", sagte er. Zugleich geht aus der Gesetzesvorlage der Landesregierung hervor, dass möglicherweise nicht nur die Rheinorte betroffen sein könnten. Wie der GA berichtete, sollen laut Vorlage mit Blick auf die Bevölkerung 39 Prozent von Bornheim dem rechtsrheinischen Wahlkreis zugeschoben werden. Das wären mehr Menschen als in den Rheinorten leben.

Laut Henseler gibt es noch keine konkrete Aufteilung. Es könnten auch Teile der Vorgebirgsorte oder Sechtem betroffen sein. "Jede Aufteilung ist unglücklich und falsch", betonte er.

Hintergrund der Aufteilung ist, dass Wahlkreise von der Bevölkerungszahl her möglichst gleich groß sein sollen. Mit der Resolution will der Rat die Landesregierung nun auch dazu bewegen, nach Lösungen zu suchen, für die keine Aufspaltung der Stadt erforderlich ist.

Bürgermeister Henseler versprach, möglichst schnell einen Text aufzusetzen, über den dann beraten werden soll.