Haushalt für 2015 weist Defizit von 4,5 Millionen Euro auf Hennef bleibt finanziell eigenverantwortlich

HENNEF · Die wichtigste Botschaft verkündete Bürgermeister Klaus Pipke am Montagabend während der Ratssitzung direkt am Anfang: Hennef bleibt auch 2015 finanziell eigenverantwortlich. Dennoch machte sich Pipke während seiner Haushaltsrede keinerlei Illusionen: "Es wird in Zukunft nicht einfacher werden."

Der Ergebnisplan des Hennefer Haushaltsentwurfes für 2015 verzeichnet rund 96,7 Millionen Euro ordentliche Erträge und rund 97,4 Millionen Euro ordentliche Aufwendungen. "Im Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit schließt er mit einem Minus von 729 094 Euro ab", sagte Pipke.

Verrechnet mit Finanzerträgen von 582 000 Euro nebst Zinsen und Finanzaufwendungen in Höhe von 4,34 Millionen Euro weist der Haushalt für 2015 ein Defizit von 4,5 Millionen Euro auf und wird mit einem Griff in die Rücklagen ausgeglichen. Die Höhe der Neuverschuldung für 2015 betrüge 2,7 Millionen Euro. "Wir nehmen mehr Geld auf, als wir zurückzahlen", sagte Pipke und ergänzte: "Aber wir machen das ganz bewusst, um die große Aufgabe der kommenden zwei Jahre zu stemmen, den umfangreichen und fundamentalen Umbau der Realschule zur zweiten städtischen Gesamtschule Hennef-West."

Dieser Umbau mit geschätzten Gesamtkosten von mehr als acht Millionen Euro sei eine Investition in die Bildung von Kindern und Jugendlichen, aber auch in die Zukunft Hennefs. Ohne diese Investition sähe die Haushaltslage ganz anders aus. "Wir würden nicht 2,708 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, sondern den Schuldenstand um rund 991 000 Euro senken. 2016 müssen wir für den Umbau der Gesamtschule sogar 3,917 Millionen Euro neue Schulden in Kauf nehmen und können erst ab 2017 wieder entschulden", sagte Pipke.

Sorgen bereitet ihm überdies das für 2015 geplante Gemeindefinanzierungsgesetz. Der Entwurf treibe den kreisangehörigen Raum weiter an den Rand des Ruins. Große Städte würden weiterhin bevorzugt und kleinere benachteiligt. Außerdem weise das Land den Kommunen seit Jahren Aufgaben wie etwa die Offene Ganztagsschule oder die U 3-Betreuung ohne eine auskömmliche Finanzierung zu.

"Alle Kommunen greifen auf ihre nur auf dem Papier existenten Rücklagen zurück, ohne dass diese faktisch in Form von Liquidität vorhanden sind und erzielen über Kassenkredite eine nur scheinbar existente Liquidität", sagte Pipke.

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