Stadtrat verabschiedet Doppelhaushalt: Königswinter muss in die Infrastruktur investieren

Stadtrat verabschiedet Doppelhaushalt : Königswinter muss in die Infrastruktur investieren

Die Politiker konstatieren: Die Erhaltung der städtischen Einrichtungen frisst die gestiegenen Erträge auf. Bei allen Meinungsverschiedenheiten sind die Fraktionen darin einig, die Familien zu stärken.

Der Stadtrat hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 gegen die Stimmen der Königswinterer Wählerinitiative (Köwi) und des Ratsmitglieds der Linken, Andreas Danne, verabschiedet.

Während der Haushalt 2019 ein Defizit von rund 1,8 Millionen Euro ausweist, wird für 2020 mit einem Überschuss von gut 1,6 Millionen Euro gerechnet. Noch keine Berücksichtigung haben in diesen Zahlen die Änderungsanträge der Verwaltung und der Fraktionen gefunden, die am Montagabend im Stadtrat beraten wurden.

„Die Zahlen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadt kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat“, stellten die Fraktionsvorsitzenden der Koalition, Josef Griese (CDU), Claudia Owczarczak (Grüne Alternative Königswinter) und Bruno Gola (FDP), in ihrer gemeinsamen Stellungnahme fest.

Eigenkapital auf historischem Tiefststand

So seien die Erträge gegenüber 2016 im Jahr 2019 um nahezu zwölf Millionen Euro und in 2020 sogar um fast 17 Millionen Euro gestiegen, dennoch könne summarisch kein Haushaltsüberschuss erwirtschaftet werden. Nach dem Entwurf des Kämmerers stehen im Jahr 2019 Ausgaben in Höhe von rund 105 Millionen Euro Erträgen in Höhe von rund 103 Millionen Euro gegenüber. Das städtische Eigenkapital erreicht mit 85 Millionen Euro einen historischen Tiefststand.

Die Koalition führt dies darauf zurück, dass wegen der stark defizitären Haushalte in den vergangenen Jahren Maßnahmen zur Substanzerhaltung in den städtischen Einrichtungen ausgeblieben seien. In den kommenden beiden Jahren seien daher Investitionen in einer Höhe von mehr als 35 Millionen Euro in die städtische Infrastruktur erforderlich.

Wert legt die Koalition auf die Feststellung, dass keinerlei Kürzungen beim Personal sowie bei Kindergärten und Schulen vorgenommen werden. Im Gegenteil werde hier auf Initiative der Koalition sogar sehr viel Geld investiert.

SPD kritisiert Bürgermeister Wirtz

SPD-Fraktionschef Jürgen Kusserow ging in seiner Haushaltsrede mit Bürgermeister Peter Wirtz hart ins Gericht. „Sein Gestaltungswille ist nach fast 20-jähriger Amtszeit kaum noch erkennbar“, sagte er. Der neu gewählte Kämmerer solle oder müsse nun mitteilen, dass die Rathäuser in Teilen in einem katastrophalen Zustand und ihre Erneuerung dringend notwendig seien, nachdem die zügige Sanierung der Bestandsgebäude versäumt worden sei.

Auch bei der Zukunft der Altstadt lasse „der Bürgermeister ja seit jeher jeden Gestaltungswillen vermissen“. Besonderes Augenmerk legt die SPD-Fraktion auf Kinder und Familien. Laut Kusserow verfolge man in den nächsten Jahren das Ziel, die Kitas grundsätzlich beitragsfrei anbieten zu können.

Die Bereitschaft der Koalition und der anderen Fraktionen, Gespräche über die Gebührenstruktur mit dem Ziel einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommen zu führen, wie auch die Ankündigung der Koalition, den von der SPD vorgeschlagenen Einstieg in die papierlose Ratsarbeit zu unterstützen, sei dafür ausschlaggebend gewesen, dass die SPD dem Doppelhaushalt zustimme. Die Zustimmung gelte allerdings nicht für den Abriss und Neubau des Hallenbades, die die falsche Alternative seien.

Köwis halten Hallenbadneubau für falsch

Auch die Königswinterer Wählerinitiative unterstützt die Priorisierung zugunsten der Leuchtturmprojekte Schulen und Kindergärten zum Beispiel durch das Verschieben mehrerer Investitionen in die Straßenerneuerung. Weiter für falsch hält die Fraktion den Neubau des Hallenbades statt der günstigeren Sanierungsvariante.

Differenziert betrachten die Köwis auch das Projekt einer neuen Rettungswache am Aral-Kreisel in Oberpleis. „Angesichts knappen preiswerten Wohnraums war es eine falsche Entscheidung, aktuell genutzte Mehrparteien-Immobilien abzureißen“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Diese Entscheidungen seien auch der Grund für die Ablehnung des Haushalts.

Linke für höhere Gewerbesteuer

Andreas Danne (Die Linke) hätte gerne die Gewerbesteuer erhöht. Die Beherbergungsabgabe, die in Königswinter seit einigen Jahren erhoben wird, und die Parkgebühren in der gesamten Stadt, besonders aber in der Altstadt, hätte er gerne abgeschafft. Auf die Ausgleichsbeträge im Rahmen der Altstadtsanierung würde er verzichten.

Zudem setzt er sich für eine komplette Sanierung des Freibades als Natur-Erlebnisbad ab 2021 ein. Den Neubau des Hallenbades hält er für einen Fehler: „Neubau statt Sanierung des Hallenbads und der Neubau eines zentralen Rathauses sind überflüssige Abenteuer auf unser aller Kosten.“

Alle Fraktionen begrüßen, dass sie gemeinsam die Verwaltung beauftragt haben, ein Baulandmodell zu formulieren, nach dem Eigentümer und Investoren in neuen größeren Baugebieten stets 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum schaffen müssen.

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