CDU-Mittelstandsvereinigung im Kreis Ahrweiler Wolfgang Bosbach war Hauptredner des Neujahrsempfangs
KREIS AHRWEILER · Dass man auch am 31. Januar noch zu einem „Neujahrsempfang“ einladen kann und damit auf große Resonanz stößt, bewies am Sonntag die Mittelstandsvereinigung der CDU im Kreis Ahrweiler in Bad Neuenahr.
Rund 200 Gäste waren in den Tagungssaal des Hotels „Goldener Anker“ gekommen, um vor allem dem Hauptredner des Treffens zuzuhören: Wolfgang Bosbach.
Der langjährige Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, der dieses Amt im vergangenen Sommer aufgab, weil er auch künftig seiner Überzeugung folgen und abweichend vom Kurs seiner Parteivorsitzenden – Bundeskanzlerin Merkel – gegen weitere Rettungspakete für Griechenland stimmen wolle, was mit dem Ausschussvorsitz nicht vereinbar sei, konnte sich nach mehr als einstündiger Rede eines langanhaltenden Beifalls sicher sein - was nur die Kluft zwischen der Parteibasis und ihrer Berliner Parteiführung aufzeigte.
Es gebe ein hohes Maß an Politiker-, nicht aber an Politikverdrossenheit, so Bosbach. Er warnte Politiker davor, sich stets dem Zeitgeist anzupassen: „Wer den Zeitgeist heiratet, wird schnell zum Witwer.“ Er selbst gelte als „Rebell“, obwohl er nichts anderes mache, als lediglich bei seiner Meinung zu bleiben.
Womit Bosbach beim Thema Griechenland angelangt war. Immer mehr gewährte Kredite hätten das Land in immer höhere Verschuldung getrieben. Das Risiko dieser Verschuldung sei dann auf den deutschen Steuerzahler abgewälzt worden.
Natürlich ging Bosbach auch ausführlich auf den „Arabischen Frühling“, auf den „Islamischen Staat“ und auf die Flüchtlingskrise ein: „Konflikte, die viele Tausend Kilometer von hier entfernt entstanden sind, dürfen nicht auf unseren Straßen ausgetragen werden. Wir dürfen nicht an der falschen Stelle tolerant sein.“ Nach welchen Regeln dieser Staat aufgebaut und geordnet sei, werde von den hier lebenden Demokraten entschieden, nicht von einer Scharia. Die Rechte- und Werteordnung in Deutschland sei unumstößlich.
"Riesige Diskrepanz zwischen Rhetorik und Wirklichkeit"
110 Asylbewerber habe es vor fünf Jahren pro Tag gegeben. Nun seien es 10 000, die Tag für Tag über die deutschen Grenzen kämen. Zwar kenne das Asylrecht keine Obergrenzen, jedoch sei die innereuropäische Verteilungspolitik geradezu haarsträubend.
„Es gibt eine riesige Diskrepanz zwischen Rhetorik und Wirklichkeit“, sagte Bosbach in Anspielung auf den Umstand, dass alle anderen europäische Länder zusammen weniger als ein Drittel der hereinströmenden Flüchtlinge aufnähmen. Besonders enttäuscht zeigte sich Bosbach von den Ländern, die zu ihrer Rettung Milliarden Euro von der EU kassiert hätten, sich aber in der Flüchtlingsfrage taub stellten.
Die Herausforderung in Deutschland werde schnell zur Überforderung. In Bosbachs langer Ansprache fiel ein Name nicht: der von Angela Merkel. Er machte aber deutlich, dass der Ausspruch der Kanzlerin – „Wir schaffen das!“ – ohne Hilfe der EU unsinnig sei.
Gereon Haumann, Landesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung, hatte zuvor appelliert, zur Wahl zu gehen und der FDP keine Leihstimmen zu geben. „Jede Stimme zählt“, mahnte der Landespolitiker. Und: „Wir brauchen dringend eine neue Ministerpräsidentin.“ Die Landtagskandidaten der CDU, Horst Gies (Ahrweiler) und Guido Ernst (Bad Breisig), verwiesen auf das am Wochenende in Lahnstein verabschiedete Regierungsprogramm der Union und prangerten die Verschuldungspolitik der amtierenden rot-grünen Landesregierung an.
