CDU im Kreis Ahrweiler Kommunen gehen bei Kita-Ausbau über Jahre in die Vorfinanzierung
KREIS AHRWEILER · Die CDU im Kreis Ahrweiler sieht sich zur Klarstellung veranlasst: Die SPD-Kreistagsmitglieder Marcel Hürter und Lorenz Denn begrüßten bekanntlich die Mitteilung von Familienministerin Irene Alt, dass Zuschüsse von insgesamt 307.000 Euro für den U3-Ausbau an drei Kitas gezahlt werden.
Auch die CDU begrüße es, wenn die chronisch unterfinanzierten Kommunen Zuschüsse des Landes erhalten, so die Union. "Allerdings sagen Hürter und Denn dabei nur die halbe Wahrheit", erklärte der Sprecher der Christdemokraten für "Jugend und Soziales", Michael Schneider.
"Erst vergangene Woche wurde auch die SPD seitens der Kreisverwaltung Ahrweiler über eine offizielle Mitteilung des Landes informiert. Danach wird das Land Zuschüsse zum U3-Ausbau der Kitas von fast 900.000 Euro erst in den kommenden Jahren auszahlen, obwohl die Baumaßnahmen jetzt laufen", sagte Schneider. Das bedeute, dass die Kommunen über Jahre in die Vorfinanzierung gehen müssten.
Diese Verzögerung sei darüber hinaus nicht nachvollziehbar, so Schneider, weil der Bund den Ländern zu diesem Ausbau 2,7 Milliarden Euro bereitgestellt hatte.
Da für einzelne Träger die Vorfinanzierung der Landeszuschüsse nicht möglich sei, komme es zu einer Gefährdung des U3-Ausbau im Landkreis Ahrweiler. "Es ist daher völlig unverständlich, wenn Hürter und Denn unkritische Lobeshymnen auf das Land singen", so der Christdemokrat.
Auch jenseits großer Bauprojekte sei die Verfahrensweise des Landes nach Ansicht der CDU "geradezu beschämend". So erhalte zum Beispiel der Kita Regenbogen der Stadt Bad Breisig für sieben neu entstehende U3-Plätze eine Ausstattungspauschale von 7000 Euro. Die Auszahlung der Landesmittel sei dabei "frühestens für das Jahr 2017 vorgesehen". So jedenfalls stehe es im aktuellen Bewilligungsbescheid des Landes.
Ferner erwecke die SPD den Eindruck, die Leistungen von Kreis und Kommunen mit einer Ganztagsquote von nun 41 Prozent seien in maßgeblichem Umfang vom Land unterstützt worden.
Auch hierbei handele es sich nur um die halbe Wahrheit. Denn beim Kita-Ausbau liegt die finanzielle Hauptlast bei den Kommunen, den freien Trägern und dem Kreis. Das Land steuert dazu nur einen vergleichsweise kleinen Teil bei. Beispiel: Bei der Kita Oberzissen mussten Gemeinde und Kreis 486.000 Euro finanzieren, das Land lediglich 163.000 Euro.
