FDP-Kreisparteitag in Bad Neuenahr „Wir haben das Tal der Tränen durchschritten“
BAD NEUENAHR · Kreisliberale hegen aufgrund guter Ergebnisse Hoffnung für die Bundestagswahl.
„Wir haben das Tal der Tränen durchschritten und sehen wieder Licht am Ende des Tunnels“, so skizzierte der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber beim Kreisparteitag die Situation der Liberalen im Kreis Ahrweiler und im Land Rheinland-Pfalz. Nach den Landtagswahlen werde derzeit eine Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz entworfen mit der FDP als Regierungspartner, wenn die Sache auch noch nicht in trockenen Tüchern sei. Die FDP habe eine ganz schwierige Phase als außerparlamentarische Opposition erfolgreich durchgestanden und den Kopf nicht hängen lassen – „schön, dass sich jetzt der Erfolg zeigt“. Die erfreulichen Ergebnisse sowohl im Land als auch im Kreis Ahrweiler machten Hoffnung für die bevorstehende Bundestagswahl.
Bei den Landtagswahlen hätten die Liberalen im Kreis Ahrweiler wieder einmal besonders gut abgeschnitten mit 8,2 Prozent der Erststimmen und 6,9 Prozent der Zweitstimmen, beides weit über dem Landesdurchschnitt. Damit belege der Kreisverband landesweit Platz fünf, David Jacobs habe sogar Platz vier unter den FDP-Direktkandidaten im Land errungen. „Wir haben unseren Anteil geleistet zum Gesamterfolg“, zeigte sich van Bebber stolz.
Insgesamt sei die FDP gut aufgestellt, im Kreistag hielten er und Christina Steinhausen die Fahne hoch. Gemeinsam setze man sich für bessere Straßen, den Ausbau des schnellen Internets und gegen Windräder, vor allem aber für eine sparsame Verwendung von Steuergeldern ein. Den Trend zur Kommunalisierung von Aufgaben wie der Abfallentsorgung sieht er kritisch, „denn letztlich ist das nur eine Verstaatlichung von Leistungen, die genauso gut von einem privaten Unternehmen erbracht werden könnten“.
So wachse die Kreisverwaltung personell immer weiter und benötige jetzt sogar ein weiteres Gebäude, um alle Leute unterbringen zu können. „Die Personalausgaben steigen, dafür ist weniger Geld da für Investitionen in die Infrastruktur“, schüttelte van Bebber den Kopf. Die FDP sei die einzige Partei im Kreistag, die dagegenhalte. Leider ohne Erfolg.
Zuvor hatte der FDP-Landtagsabgeordnete Marco Weber (Vulkaneifel) in seinem Grußwort über die Koalitionsverhandlungen in Mainz zwischen SPD, FDP und Grünen berichtet. „Es gibt Schnittmengen, aber es gibt auch Differenzen“, machte er deutlich, dass die Verhandlungen nicht einfach seien. Nicht überall könne man die liberale Handschrift im Koalitionsvertrag erkennen, aber man müsse trotz allem auch die Chancen sehen.
Auch er habe sich bis zum Wahlabend eine Beteiligung an einer rot-grün-gelben Landesregierung nicht vorstellen können, aber die Situation erfordere ein Umdenken. Leider hätten ihm bereits zahlreiche Freidemokraten mitgeteilt, aus der Partei austreten zu wollen, falls die Ampel in Rheinland-Pfalz Wirklichkeit werde. Das sei allerdings noch nicht entschieden, der Landesparteitag am 18. Mai gebe dazu das endgültige Votum ab. „Wir müssen in den kommenden fünf Jahren unsere liberale Handschrift in Rheinland-Pfalz erkennbar machen. Wenn nicht, stehen wir schlecht da“, wusste er. Das gelinge nur, wenn die künftige Koalition nach dem Motto verfahre: „Man muss untereinander auch gönnen können.“
