Winterklausur des SPD-Vorstands Stegner mit Links: SPD-Vize Ralf spricht sich für Öffnung zu Rot-Grün-Rot aus
POTSDAM · Ralf Stegner ist immer auf Sendung. Auf vielen Kanälen. Und zu fast jeder Uhrzeit. Seit die Delegierten des SPD-Sonderparteitages den Parteilinken vor gut einer Woche auch noch als einen von mittlerweile sechs Stellvertretern von Parteichef Sigmar Gabriel in den engeren Parteivorstand nachgewählt haben, spricht Stegner nun mit der Amtsautorität eines Parteivizes.
Stegner ist kein Freund der großen Koalition. Und so verwundert nicht, dass der schleswig-holsteinische Fraktionschef Speerspitze einer Bewegung in der SPD ist, die eine Koalition mit Grünen und Linken im Bund vorbereiten will.
Pünktlich zur Winterklausur des SPD-Vorstands am Templiner See in Potsdam lässt Stegner seine Genossen nochmals wissen, dass sich die Sozialdemokratie hin zur Linkspartei öffnen müsse. Die Koalition mit CDU und CSU, gerade die sechste Woche bei der Arbeit, sei "nur ein Zweckbündnis auf Zeit". Die SPD müsse sich schon jetzt eine Machtoption für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl 2017 erarbeiten. "Es schadet nicht, über den Tag hinaus zu denken, damit es anders endet als 2009", mahnt Stegner im Deutschlandfunk.
Er ist damit nicht allein. Zehn von 35 Vorstandsmitgliedern betonen dazu aktuell in einem eigenen Positionspapier, dass die Koalition mit der Union "keine Liebesheirat" sei. Parteichef Sigmar Gabriel macht nach Klausurende auf Fragen deutlich, dass der Stegner-Vorstoß für eine Öffnung der SPD für ein Linksbündnis "weder Thema" der Beratungen gewesen "noch vorgelegt" worden sei. Es seien auch keine Beschlüsse dazu gefasst worden.
Er sagt dann aber über die Offensive seines Vize: "Ich glaube, dass in der SPD sich jeder Gedanken machen darf, wie das 2017 eventuell aussieht." Aber erst einmal gehe es um den Regierungsauftrag. Generalsekretärin Yasmin Fahimi verweist darauf, dass die SPD "Denkanstöße von allen" aufnehme und es in ihrer Partei auch "keine Gesprächsverbote" gebe. Die Öffnung der SPD will Fahimi aber erstmal organisatorisch verstanden wissen und nennt dazu Elemente wie Bürgerdialog oder Themenlabore.
So sortiert sich die SPD-Spitze bei ihrer Klausur für die Arbeit in der großen Koalition in diesem Jahr. Eine BAföG-Reform will sie anstoßen, allerdings ohne dabei die Länderhaushalte zu überfordern. Fahimi betont, die SPD sei nun einmal "die BAföG-Partei. (...) Die Herkunft eines Menschen darf nicht sein Schicksal sein."
Vor allem aber stimmt sich der SPD-Vorstand bei seiner Klausur auf die Europawahl Ende Mai, auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sowie auf mehrere Kommunalwahlen ein. "Europa neu denken", steht auf der Plakatwand hinter Gabriel und Fahimi.
Der Parteichef verweist darauf, dass SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes, am 1. März in Rom zum Spitzenkandidat aller sozialdemokratischen Parteien in Europa gewählt werden soll. Mehr als 50 Jahre nach Walter Hallstein (CDU) gebe es damit die Chance, dass mit Schulz wieder ein Deutscher Kommissionspräsident werden könnte. Schulz will sich von den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes dazu wählen lassen. Er geht damit in eine spannende Auseinandersetzung mit einem anderen erklärten Europäer. Als Spitzenkandidat der Europäischen Volksparteien bewirbt sich der Luxemburger Jean-Claude Juncker. Damit käme es zum Duell: Schulz gegen Jucker.
