Kommentar zur NRW-Landtagswahl Zweifel beseitigen
Meinung | Bonn · Die Nachzählung der Stimmzettel ist kein Skandal, findet GA-Chefredakteur Helge Matthiesen.
Wählen ist eine komplizierte Angelegenheit, und weil sie der zentrale Moment jeder repräsentativen Demokratie ist, muss jede Wahl mit großem Respekt und sehr viel Sorgfalt behandelt werden. Der gesamte Vorgang von der Ausschreibung bis zur Zählung ab 18 Uhr im Stimmlokal ist daher aus guten Gründen öffentlich. Jeder Schritt kann, darf und muss einer Überprüfung standhalten. Das funktioniert am besten und schon seit Jahrzehnten durch Transparenz. Wenn jemand medienwirksam und in denunziatorischer Absicht den Einsatz von OSZE-Beobachtern fordert, dann kann man das als Demokrat nur begrüßen.
Falsche Zählergebnisse kommen gleichwohl immer wieder vor. Denn es sind viele Menschen am Werk, die sich auch schon mal vertun. Fehler dürfen aber nicht sein, sonst nehmen Gemeinwesen und die Demokratie selbst Schaden. Die Nachzählung durch den Landeswahlleiter war daher wichtig. Ungereimtheiten müssen aufgeklärt werden. Am Ende seiner Überprüfung steht ein Ergebnis, das keine Veränderung in der Sitzverteilung bringt, auch wenn alle Parteien von kleineren Schwankungen betroffen waren.
Ist das ein Skandal? Gewiss nicht. Ein Skandal wäre es, wenn nicht nachgezählt würde, selbst wenn der Zweifel noch so klein wäre. Der eigentliche Skandal ist das Bemühen, den Vorgang als Skandal darzustellen. Das tun Gruppen und vielleicht auch Parteien, die ein Interesse daran haben, unserer Demokratie zu schaden, die Glaubwürdigkeit der Wahl zu untergraben. Wir müssen ihnen widersprechen.
