SPD-Kanzlerkandidat Fast 94 Prozent der Parteitagsdelegierten wollen Peer Steinbrück
HANNOVER · Mit einem überwältigenden Vertrauensbeweis für Peer Steinbrück und einer Kampfansage an Schwarz-Gelb haben die SPD und ihr Kanzlerkandidat die Offensive für den Machtwechsel im Wahljahr 2013 eröffnet.
Die Delegierten eines SPD-Sonderparteitags wählten den 65 Jahre alten früheren Bundesfinanzministeram Sonntag in Hannover mit 93,45 Prozent zu ihrem Kanzlerkandidaten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Steinbrück schwor die SPD in einer 106-minütigen Rede auf eine harte Auseinandersetzung ein. Der nun offiziell bestimmte SPD-Kanzlerkandidat sprach sich dabei klar für eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 aus und machte deutlich, dass er für eine große Koalition nicht zur Verfügung stehen werde. Er wolle keinen halben, sondern einen ganzen Regierungswechsel.
Der in Bonn lebende SPD-Politiker kündigte an, dass er im Falle seiner Wahl den Spitzensteuersatz so erhöhen wolle, "dass er mittlere Einkommen (...) nicht in Mitleidenschaft zieht". Auch Kapitaleinkünfte sollen künftig höher besteuert werden. Zudem will Steinbrück die Kompetenzen für die Energiewende in nur noch einem Ministerium konzentrieren und den Beitrag für die Pflegeversicherung "mindestens um 0,5 Prozent" anheben.
Mit seinem Ergebnis blieb Steinbrück knapp unter der Marke seines Vorgängers Frank-Walter Steinmeier. Der heutige SPD-Fraktionschef hatte 2008 bei seiner Kür zum Kanzlerkandidaten 95,1 Prozent der Stimmen bekommen. Bei der folgenden Wahl musste sich die SPD dann mit ihrem bundesweit schlechtesten Ergebnis von 23 Prozent begnügen. Die nächste Bundestagswahl findet voraussichtlich im September 2013 statt. Einen genauen Termin gibt es noch nicht.
In seinem eindreiviertelstündigen Auftritt ging Steinbrück auch auf die Kritik an den gut bezahlten Reden ein, die er in den vergangenen Jahren als Abgeordneter gehalten hatte. An die Adresse seiner Partei sagte er: "Meine Vortragshonorare waren Wackersteine, die ich in meinem Gepäck habe und leider auch Euch auf die Schultern gelegt habe." Neben Kritik habe er aber auch "viel Solidarität" erfahren. Zu Beginn wurde seine Rede durch ein Plakat "Genug Kohle gescheffelt" gestört, das Greenpeace-Mitglieder in die Höhe hielten und mit dem sie auch auf die Energiepolitik der SPD anspielten. Zum Ende gab es für Steinbrück mehr als zehn Minuten Applaus.
Die SPD-Linke sagt Kanzlerkandidat Steinbrück volle Rückendeckung im Wahlkampf zu. Der SPD-Vorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte dem TV-Sender Phoenix am Rande des SPD-Parteitages in Hannover, Steinbrück sei jetzt der Kandidat der ganzen Partei und habe deren volle Unterstützung. Innerparteiliche Wettbewerbe seien vorbei.
Jetzt gehe es nicht mehr um die Flügel der SPD, sagte Stegner, der zu den exponierten Vertretern der SPD-Linken gehört, sondern darum, als Team über die Flügel auf ein Tor zu spielen.
