Kommentar zum Entwurf eines Brexit-Abkommens: Auf dem Boden

Kommentar zum Entwurf eines Brexit-Abkommens : Auf dem Boden

Die EU hat sich durchgesetzt, weil man nicht einen Verein verlassen und diesem dann diktieren kann, wie er sich zu ändern hat. So kommentiert GA-Korrespondent Detlef Drewes den Brexit-Entwurf.

Willkommen in der Wirklichkeit, möchte man den britischen Brexit-Befürwortern zurufen. Der Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der EU entlarvt alle großspurigen Versprechungen, die den Briten gemacht wurden, als Tagträumereien. Hat wirklich jemand geglaubt, dass die Union einer Vereinbarung zustimmen würde, bei der die Briten im Binnenmarkt weitermachen können, aber EU-Bürgern die Einreise verweigern? Wie viel politische Lüge steckte von Anfang in dem Versprechen, man werde etliche hundert Millionen Pfund pro Woche für das eigene Gesundheitssystem freimachen können?

Die EU hat sich durchgesetzt, weil man nicht einen Verein verlassen und diesem dann diktieren kann, wie er sich zu ändern hat. Brüssel darf mit dem Abkommen zufrieden sein, weil es weder an der Identität noch an den hohen Standards der Gemeinschaft kratzt. Großbritannien hat sich nach der EU zu richten – nicht umgekehrt. Nichts anderes steht auf diesen 585 Seiten, Regelungen, die fast eine Million ökonomischer Einzelfragen betreffen.

Dass sich die europäische Seite nun auf die nächsten politischen Schritte konzentriert, liegt auf der Hand. Schließlich gibt es rechtliche Anforderungen, was die Zustimmung der unterschiedlichen Ebenen in Brüssel und in den Mitgliedstaaten betrifft. Die wird man nun abhaken. Das innerbritische Ringen wird mitfühlend, aber distanziert beobachtet. Warum ein Brexit-Minister erst ein Abkommen billigt und dann zurücktritt? Das verstehe wer will.

Der große Denkfehler der Briten bestand in einem verqueren Bild der Union. Die ist kein lockerer Club, dem man einfach ein paar Zugeständnisse abtrotzen kann. Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft, die auf Verträgen und Abmachungen beruht. Da wurden Kompetenzen übertragen, die von den Institutionen im Namen der Mitgliedstaaten zu hüten sind. Aus diesem engen Geflecht kann man nicht ein paar Dinge rausbrechen. Die viel zitierte Rosinenpickerei war zum Scheitern verurteilt. Jetzt haben es alle, die den Bürgern auf der Insel glaubten, etwas vormachen zu dürfen, schwarz auf weiß.

Um es auf den Punkt zu bringen: Die Brexit-Verfechter wollten nicht nur das Ende der britischen Mitgliedschaft. Ihr Ziel bestand darin, die Gemeinschaft zu sprengen. Das wurde verhindert. Und dies ist ein Erfolg. Wie auch immer die politische Krise im Vereinigten Königreich weitergeht – die Unterhändler Londons haben einem Deal zugestimmt, hinter den man nicht mehr zurückfallen wird.

Wobei die Aufregung in Großbritannien ohnehin unverständlich ist. Denn genau genommen sorgen die jetzigen Abmachungen nur dafür, dass beide Seiten mehr Zeit bekommen, um ihre Beziehungen zukunftsfähig auszuhandeln. Dieses Dokument ist der Anfang, nicht das Ende des Brexit.

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