Wunsch nach erneuter Abstimmung Briten bekommen Angst vor dem Brexit
London · Die Stimmung kippt im Königreich: Umfragen zeigen erstmals eine Mehrheit für ein zweites Referendum über den Austritt aus der EU. Grund sind Ängste vor den negativen Folgen des Brexits.
Die Chancen für ein zweites Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU steigen. Jüngste Umfragen zeigen erstmals eine Mehrheit für eine erneute Volksabstimmung über den Brexit. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov ermittelte in einer Umfrage für die Zeitung „Times“, dass 42 gegenüber 40 Prozent der Briten eine erneute Abstimmung über die Bedingungen des Austritts wünschen.
In einer anderen Erhebung, die der Nachrichtensender Sky News am Montag veröffentlichte, sprachen sich 50 Prozent der Befragten für ein Referendum aus, in der drei Optionen zur Wahl stehen: In der EU zu verbleiben, ohne jeden Deal auszusteigen oder den Deal zu akzeptieren, den die Regierung mit Brüssel aushandeln kann.
Dabei hat die letztere Option die wenigsten Anhänger: Nur 13 Prozent der Briten trauen der Regierung von Premierministerin Theresa May zu, ein akzeptables Austritts- und Handelsabkommen mit der EU vereinbaren zu können. 27 Prozent sprechen sich für einen sogenannten Klippen-Brexit aus, in dem das Königreich auf ein Abkommen verzichtet und seinen Außenhandel nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO ausrichtet. 48 Prozent der Befragten dagegen würden in einem zweiten Referendum dafür stimmen, die EU nicht zu verlassen.
Die Stimmung kippt im Königreich. Die Briten bekommen Angst vor den negativen Folgen eines Austritts aus der Europäischen Union. In den vergangenen Wochen machten Geschichten über die negativen Konsequenzen eines Außenhandels nach WTO-Regeln die Runde. Ein solches Szenario würde zwangsläufig zu Grenzkontrollen führen, die vor allem der Wirtschaft Probleme bereiten könnten, da die integrierten Nachschubketten und die sogenannten Just-in-time-Lieferungen gefährden wären.
Lange Lastwagenschlangen an den britischen Fährhäfen wären die Folge. Engpässe beim Nachschub von Lebensmitteln oder Medikamenten würden auftreten. Die Versicherungen des Brexit-Ministers Dominic Raab, dass man sich für diese Fälle vorbereite und Lebensmittel und Medikamente horten würde, haben eher für Unruhe gesorgt.
Frustration über Regierung
Horten? Ist es so weit schon gekommen, fragen sich viele Briten. Es herrscht Frustration über eine Regierung, die mit sich selbst darüber streitet, ob sie einen weichen oder harten Brexit will. Laut der Sky-News-Umfrage denken mehr als drei Viertel, dass die Regierung die Verhandlungen verpfuscht; 74 Prozent sind unzufrieden mit der Leistung ihrer Premierministerin May. 65 Prozent sind überzeugt, dass Großbritannien einen schlechten Handelsdeal bekommen wird.
Das Lager derjenigen, die in der EU verbleiben wollen, schöpft Hoffnung. Die Zeitung „Independent“ organisierte eine Petition für ein zweites Referendum und konnte innerhalb von vier Tagen mehr als 350 000 Unterschriften mobilisieren. Die größte Gewerkschaft des Landes, Unite, verlangt das schon seit langem – und macht Druck in der Labour-Partei.
Öffentlicher Druck
Die so genannten „Remainer“ setzen nun eine konzertierte Aktion in Gang, um ein zweites Referendum herbeizuführen. Unter dem Dachverband „People's Vote“ kämpfen neun Organisationen dafür, genügend öffentlichen Druck aufzubauen. Für Oktober hat man zu einer Demonstration in London aufgerufen, die die Dimension des Anti-Kriegs-Protests vom Februar 2003 erreichen soll, als rund eine Million Menschen durch die Straßen der Hauptstadt marschierten.
Die Regierung dagegen will indes nichts von einer erneuten Volksbefragung wissen. Ein Sprecher erklärte, dass „es unter keinen Umständen ein zweites Referendum geben wird“. Allerdings ist nicht nur das Kabinett zerstritten über den Brexit-Kurs, sondern auch das Parlament. Für ein sogenanntes „No-Deal-Szenario“, also den Klippen-Brexit, gibt es im Unterhaus keinesfalls eine Mehrheit. Und wahrscheinlich auch nicht für einen schlechten Deal.
In dieser Situation könnte es für die britischen Politiker immer attraktiver werden, die Entscheidung über den Brexit ans Volk zurückzudelegieren.
