Kommentar Höhere Parkgebühren - Verstopfte Städte
Die Debatte über notorische Falschparker kann auch mit einer eher maßvollen Verdopplung des Bußgeld-Rahmens nicht angemessen geführt werden. Die Argumentation des Bundesverkehrsministers, die Fünf-Euro-Strafzettel seien ein Minusgeschäft für die Gemeinden und Länder, ist dabei so schlüssig, dass selbst der ADAC von Protest absah.
Allzu offensichtlich ist, dass die Parkknöllchen keine abschreckende Wirkung mehr haben. Fünf Euro Strafe entsprechen etwa zweieinhalb gebührenfreien Stunden an der Parkuhr. Die Relation stimmt einfach nicht mehr - vor allem, wenn man den Aufwand der Verwaltung mit einbezieht, die das Geld eintreiben soll.
Das Verkehrsministerium kann sich als Erfolg auf die Fahnen schreiben, auf das Problem aufmerksam gemacht zu haben. Eine Lösung der Park-Probleme bietet der Erlass nicht.
Denn tatsächlich muss die Gebührenstaffelung einem Ziel dienen: Zu verhindern, dass die Menschen mit dem Auto zum - beispielsweise - Weihnachts-Bummel in die City fahren, die Innenstadt verstopfen und der Umwelt einen Tort antun.
Andere Städte gehen radikale Schritte, um das Problem einzudämmen. In London kann man bis zu 700 britische Pfund bezahlen, wenn man mit dem Auto in die Innenstadt will und einen Parkplatz sucht.
In New York steigen die Parkplatzgebühren exorbitant. Sie sind mit dem deutschen Niedrig-Niveau nicht annähernd vergleichbar. Entscheidend ist: Parkraum gibt es fast ausschließlich in Parkhäusern. Es gibt also einen ziemlichen Nachholbedarf.
